99 EPÜ

Einspruch

In forcesince 13 Dec 2007cited 3×
(1)

Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt kann jedermann nach Maßgabe der Ausführungsordnung beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist.

(2)

Der Einspruch erfaßt das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.

(3)

Am Einspruchsverfahren sind neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt.

(4)

Weist jemand nach, daß er in einem Vertragsstaat aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung anstelle des bisherigen Patentinhabers in das Patentregister dieses Staats eingetragen ist, so tritt er auf Antrag in bezug auf diesen Staat an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. Abweichend von Artikel 118 gelten der bisherige Patentinhaber und derjenige, der sein Recht geltend macht, nicht als gemeinsame Inhaber, es sei denn, daß beide dies verlangen.

  • Patentverträge-Einführungsgesetz1112Law

    … Patentes ist von Amts wegen insoweit zu unterbrechen, als ein dieselbe Sache betreffendes Einspruchsverfahren (Art. 99 EPÜ) vor dem Europäischen Patentamt anhängig ist oder anhängig gemacht wird. Das unterbrochene Verfahren ist nach …

  • OGH 18.02.2021, 4Ob167/20tDecision

    … Der Einspruch im nationalen Recht ist in § 102 PatG geregelt. Diese Bestimmung weicht schon insofern von Art 99 Abs 1 EPÜ ab, als die Einspruchsfrist nicht neun, sondern nur vier Monate beträgt. Auch sonst sind die …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0040OB00167_20T0000_000

  • OGH 20.12.2024, 4Ob29/23bDecision

    … Patents von Amts wegen insoweit zu unterbrechen, als ein dieselbe Sache betreffendes Einspruchsverfahren (Art 99 EPÜ) vor dem Europäischen Patentamt anhängig ist oder anhängig gemacht wird. Das unterbrochene Verfahren ist nach …

    20 Dec 2024 · JJT_20241220_OGH0002_0040OB00029_23B0000_000