Artikel 97
Zurückweisung oder Erteilung
(1) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß die europäische Patentanmeldung oderund die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügtgenügen, so weistbeschließt sie die europäische Patentanmeldung zurückErteilung des europäischen Patents, sofern in diesem Übereinkommen nicht eine andere Rechtsfolge vorgeschrieben istdie in der Ausführungsordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß die europäische Patentanmeldung undoder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügennicht genügt, so beschließtweist sie die Erteilung des europäischen Patents für die benannten Vertragsstaaten, vorausgesetzt, daß
a) gemäß der Ausführungsordnung feststeht, daß der Anmelder mit der Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, einverstanden ist,
b) die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist entrichtet und
c) die bereits fälligen Jahresgebühren und Zuschlagsgebühren entrichtet worden sindAnmeldung zurück, sofern in diesem Übereinkommen nicht eine andere Rechtsfolge vorgeschrieben ist.
(3) Werden die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
(4) Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird erst an dem Tag wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen worden ist. Dieser Hinweis wird frühestens drei Monate nach Beginn der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist bekanntgemacht.
(5) In der Ausführungsordnung kann vorgesehen werden, daß der Anmelder eine Übersetzung der Fassung der Patentansprüche, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen hat, die nicht die Verfahrenssprache sind. In diesem Fall beträgt die in Absatz 4 vorgesehene Frist mindestens fünf Monate. Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
(6) Auf Antrag des Anmelders wird der der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents vor Ablauf der Frist nach Absatz 4 oder 5 im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn die Erfordernisse nach den Absätzen 2 und 5 erfüllt sind wird.