83 EPÜ

Offenbarung der Erfindung

In forcesince 1 May 1979cited 2×

Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

  • OGH 09.11.2004, 4Ob214/04fDecision

    § 87a Abs 1 PatG und der - inhaltsgleiche - Art 83 EPÜ verlangen, dass die Erfindung in der Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, dass sie ein Fachmann ausführen kann.

    9 Nov 2004 · JJT_20041109_OGH0002_0040OB00214_04F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119499, 4Ob214/04f u.a.Decision

    Schon weil § 87a Abs 1 PatG und Art 83 EPÜ inhaltlich übereinstimmen, ist in der Frage, unter welchen Umständen ein in einer Patentschrift offenbartes Erzeugnis geeignet ist, als Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt zu gelten, …

    9 Nov 2004 · JJR_20041109_OGH0002_0040OB00214_04F0000_001