76 EPÜ

Europäische Teilanmeldung

In forcesince 13 Dec 2007
(1)

Eine europäische Teilanmeldung ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsprochen wird, gilt die Teilanmeldung als an dem Anmeldetag der früheren Anmeldung eingereicht und genießt deren Prioritätsrecht.

(2)

In der europäischen Teilanmeldung gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der früheren Anmeldung benannt sind.

Changed on 13 Dec 2007

Artikel 76 Europäische Teilanmeldung (1) Eine europäische Teilanmeldung ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung unmittelbar beim Europäischen Patentamt in München oder seiner Zweigstelle in Den Haag einzureichen. Sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsprochen wird, gilt die Teilanmeldung als an dem Anmeldetag der früheren Anmeldung eingereicht und genießt deren Prioritätsrecht. (2) In der europäischen Teilanmeldung dürfen nurgelten alle Vertragsstaaten benannt werden, die in der früheren Anmeldung als benannt worden sind. (3) Das Verfahren zur Durchführung des Absatzes 1, die besonderen Erfordernisse der europäischen bei Einreichung der Teilanmeldung und die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr, die Recherchengebühr und der Benennungsgebühren auch in der früheren Anmeldung benannt sind in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.

  1. 13 Dec 2007 – todayin force
  2. 1 May 1979 – 13 Dec 2007earlier wording