72 EPÜ

Rechtsgeschäftliche Übertragung

In forcesince 1 May 1979cited 1×

Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien.

  • OGH 18.09.2002, 9ObA60/02tDecision

    … Eine rechtsgeschäftliche Übertragung einer europäischen Patentanmeldung muss nach Art 72 EPÜ schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. Werden die Rechte des Anmelders hingegen bestritten und behauptet ein …

    18 Sep 2002 · JJT_20020918_OGH0002_009OBA00060_02T0000_000