Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien.
72 EPÜ
Rechtsgeschäftliche Übertragung
In forcesince 1 May 1979cited 1×
OGH 18.09.2002, 9ObA60/02tDecision
… Eine rechtsgeschäftliche Übertragung einer europäischen Patentanmeldung muss nach Art 72 EPÜ schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. Werden die Rechte des Anmelders hingegen bestritten und behauptet ein …
18 Sep 2002 · JJT_20020918_OGH0002_009OBA00060_02T0000_000