69 EPÜ

Schutzbereich

In forcesince 13 Dec 2007cited 5×
(1)

Der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

(2)

Für den Zeitraum bis zur Erteilung des europäischen Patents wird der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung durch die in der veröffentlichten Anmeldung enthaltenen Patentansprüche bestimmt. Jedoch bestimmt das europäische Patent in seiner erteilten oder im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich der Anmeldung, soweit deren Schutzbereich nicht erweitert wird.

  • OGH 21.10.2003, 4Ob178/03kDecision

    Nach dem Auslegungsprotokoll zu Art 69 EPÜ ist Art 69 nicht in der Weise auszulegen, dass unter dem Schutzbereich des europäischen Patents der Schutzbereich zu verstehen ist, der sich aus dem genauen Wortlaut der Patentansprüche ergibt, …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0040OB00178_03K0000_000

  • OGH 09.02.2010, 17Ob35/09kDecision

    2.2. Nach Art 69 Abs 1 EPÜ wird der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der …

    9 Feb 2010 · JJT_20100209_OGH0002_0170OB00035_09K0000_000

  • OGH 23.09.2008, 17Ob26/08kDecision

    4.1. Nach Art 69 EPÜ wird der Schutzbereich europäischer Patente durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Danach bestand Anspruch 8 …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0170OB00026_08K0000_000

  • OGH 30.08.2016, 4Ob104/16xDecision

    … Ansprüchen des Grundpatents nicht genannt, selbst wenn die Ansprüche gemäß dem Protokoll über die Auslegung des Art 69 EPÜ unter anderem im Lichte der Beschreibung ausgelegt würden. Die Vorinstanzen gingen von der Feststellung aus, …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0040OB00104_16X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071072, 4Ob312/65 u.a.Decision

    … Ob die Erteilungsakten für einen engeren Umfang sprechen, ist nicht maßgebend. (T7); Beisatz: Hier zu Art 69 Abs 1 EPÜ. (T8)

    18 Feb 1965 · JJR_19650218_OGH0002_0040OB00312_6500000_001