52 EPÜ

Patentfähige Erfindungen

In forcesince 13 Dec 2007cited 5×
(1)

Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2)

Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a)

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

b)

ästhetische Formschöpfungen;

c)

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

d)

die Wiedergabe von Informationen.

(3)

Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

  • OGH 09.02.2010, 17Ob35/09kDecision

    … um einen zweckbestimmten Stoffschutz zur Anwendung in einem (hier:) therapeutischen Verfahren (Art 54 Abs 5 EPÜ iVm Art 52 Abs 4 EPÜ). Ein solcher zweckgebundener Stoffschutz steht - ausnahmsweise (Art 52 Abs 4 EPÜ) - für Stoffe und …

    9 Feb 2010 · JJT_20100209_OGH0002_0170OB00035_09K0000_000

  • OGH 29.05.2018, 4Ob232/17xDecision

    … des damals klagsgenständlichen zweckbestimmten Stoffschutzes unter Angabe des Verwendungszwecks im Patentanspruch iSd Art 54 Abs 5 iVm Art 52 Abs 4 EPÜ, womit vornehmlich das finale Element des Verwendungszwecks den Schutzbereich des …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0040OB00232_17X0000_000

  • OGH 22.09.2015, 4Ob17/15aDecision

    … 3. 2003, T 1188/00, zu den - den §§ 1 und 3 PatG analogen - Art 52, 54 und 56 EPÜ, [4.5]). Die Forderung nach einer für den ganzen Anspruchsbereich gültigen Aufgabe folgt einerseits aus dem Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen der …

    22 Sep 2015 · JJT_20150922_OGH0002_0040OB00017_15A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125680, 17Ob35/09kDecision

    9 Feb 2010 · JJR_20100209_OGH0002_0170OB00035_09K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125681, 17Ob35/09kDecision

    9 Feb 2010 · JJR_20100209_OGH0002_0170OB00035_09K0000_002