(1)
Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2)
Die Organisation besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
(3)
Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt die Organisation.