5 EPÜ

Rechtsstellung

In forcesince 1 May 1979
(1)

Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)

Die Organisation besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.

(3)

Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt die Organisation.