4 EPÜ

Europäische Patentorganisation

In forcesince 1 Jan 2008
(1)

Durch dieses Übereinkommen wird eine Europäische Patentorganisation gegründet, die nachstehend Organisation genannt wird. Sie ist mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbständigkeit ausgestattet.

(2)

Die Organe der Organisation sind:

a)

das Europäische Patentamt;

b)

der Verwaltungsrat.

(3)

Die Organisation hat die Aufgabe, die europäischen Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt, dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht wird.

Changed on 1 Jan 2008

Artikel 4 Europäische Patentorganisation

  1. 1 Jan 2008 – todayin force
  2. 1 May 1979 – 1 Jan 2008earlier wording