2 EPÜ

Europäisches Patent

In forcesince 1 Jan 2008
(1)

Die nach diesem Übereinkommen erteilten Patente werden als europäische Patente bezeichnet.

(2)

Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus diesem Übereinkommen nichts anderes ergibt.

Changed on 1 Jan 2008

Artikel 2 Europäisches Patent

  1. 1 Jan 2008 – todayin force
  2. 1 May 1979 – 1 Jan 2008earlier wording