166 EPÜ

Beitritt

In forcesince 1 May 1979
(1)

Dieses Übereinkommen steht zum Beitritt offen:

a)

den in Artikel 165 Absatz 1 genannten Staaten;

b)

auf Einladung des Verwaltungsrats jedem anderen europäischen Staat.

(2)

Jeder ehemalige Vertragsstaat, der dem Übereinkommen nach Artikel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, kann durch Beitritt erneut Vertragspartei des Übereinkommens werden.

(3)

Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.