6 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Die Ansprüche

In forcesince 23 Apr 1979

Der Anspruch oder die Ansprüche haben den Gegenstand anzugeben, für den Schutz begehrt wird. Die Ansprüche sind klar und knapp zu fassen. Sie müssen in vollem Umfang durch die Beschreibung gestützt werden.