50 GebAG

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Buchsachverständige

(1)

§ 50. Die Gebühr für Mühewaltung für Befund und Gutachten beträgt für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 350 S.

(2)

Bei besonderer Schwierigkeit von Befund und Gutachten kann die Gebühr nach richterlichem Ermessen (§ 34 Abs. 2) bestimmt werden.

  • OGH 20.11.1991, 13Os112/91Decision

    Gemäß dem § 50 Abs. 1 GebAG stehen einem Buchsachverständigen als Gebühr für Mühewaltung, für Befund und Gutachten für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 304 S zu. Bei der Berechnung der Gebühr ist von den vom Sachverständigen …

    20 Nov 1991 · JJT_19911120_OGH0002_0130OS00112_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059218, 13Os112/91 u.a.Decision

    Die Gesetzesverletzung (§§ 34 Abs 2, 39 Abs 1, 50 GebAG) wirkte sich zum Vorteil des Beschuldigten, jedoch zum Nachteil des Sachverständigen aus. Aus diesem Grund war der berechtigten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes …

    20 Nov 1991 · JJR_19911120_OGH0002_0130OS00112_9100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0059228, 13Os112/91Decision

    Bei der Berechnung der einem Buchsachverständigen gemäß § 50 Abs 1 GebAG für seine Mühewaltung zustehenden Gebühr ist von den vom Sachverständigen angegebenen Stunden auszugehen, solange deren Unrichtigkeit nicht festgestellt wird. …

    20 Nov 1991 · JJR_19911120_OGH0002_0130OS00112_9100000_003

  • OGH Rechtssatz RS0059286, 13Os112/91Decision

    20 Nov 1991 · JJR_19911120_OGH0002_0130OS00112_9100000_005

  • OGH Rechtssatz RS0059394, 13Os112/91Decision

    Eine Ermessensentscheidung ist an sich der Nachprüfung im Nichtigkeitsverfahren entzogen. Das durch den § 50 Abs 2 GebAG eingeräumte Ermessen ist jedoch dadurch beschränkt, daß die damit angeordnete Besserstellung des …

    20 Nov 1991 · JJR_19911120_OGH0002_0130OS00112_9100000_006