477 StPO

No longer in forcecited 166×
(1)

§ 477. Der Gerichtshof hat sich auf die in Beschwerde gezogenen Punkte zu beschränken und darf nur die Teile des erstrichterlichen Erkenntnisses ändern, gegen die die Berufung gerichtet ist. Überzeugt er sich jedoch aus Anlaß einer von wem immer ergriffenen Berufung, daß zum Nachteile des Angeklagten das Strafgesetz unrichtig angewendet wurde (§ 281 Abs. 1 Z. 9 bis 11) oder daß dieselben Gründe, auf denen seine Verfügung zugunsten eines Angeklagten beruht, auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, der die Berufung nicht oder nicht in der in Frage kommenden Richtung ergriffen hat, so hat der Gerichtshof so vorzugehen, als wäre eine solche Berufung eingelegt.

(2)

Ist die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, so kann der Gerichtshof keine strengere Strafe gegen den Angeklagten verhängen, als das erste Urteil ausgesprochen hat. Auf Antrag des Angeklagten oder mit seiner Zustimmung kann jedoch an Stelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden, die nicht bedingt nachgesehen wird.

(3)

§ 296a gilt dem Sinne nach.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • OGH 29.01.2003, 13Os7/03Decision

    … Demgegenüber darf das Berufungsgericht, welches sich nach der ausdrücklichen Anordnung des § 477 Abs 1 erster Satz StPO auf die in Beschwerde gezogenen Punkte zu beschränken hat, angesichts bloß einer gegen den Sanktionsausspruch oder …

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0130OS00007_0300000_000

  • OGH 16.03.1994, 13Os8/94Decision

    … nur einen Teilaspekt darstellt, bejahte das Berufungsgericht die Voraussetzungen für ein amtswegiges Vorgehen nach § 477 Abs. 1 StPO (S 55, 56) und gelangte wegen nachteiliger Auswirkung der rechtsunrichtigen Gesetzesanwendung für den …

    16 Mar 1994 · JJT_19940316_OGH0002_0130OS00008_9400000_000

  • OGH 24.09.1997, 13Os146/97Decision

    … eine neue Strafe bemessen und darauf die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung wegen Strafe verwiesen wurde, §§ 477 Abs 1, 489 Abs 1 StPO.

    24 Sep 1997 · JJT_19970924_OGH0002_0130OS00146_9700000_000

  • OGH 05.08.1999, 12Os76/99Decision

    Das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 7. Oktober 1998, GZ 6 U 153/98d-43, verletzt, soweit die Höhe des Tagessatzes mit 400 S bestimmt wurde, das Gesetz im § 477 Abs 2 StPO.

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0120OS00076_9900000_000

  • OGH 29.05.1984, 9Os67/84Decision

    … Schuld in Ansehung des Diebstahls von drei goldenen Ringen mit Brillanten zurück, hob jedoch aus deren Anlaß gemäß § 477 Abs. 1 StPO das Ersturteil im Schuldspruch wegen Diebstahls der zwei Pfandscheine sowie im Strafausspruch auf und …

    29 May 1984 · JJT_19840529_OGH0002_0090OS00067_8400000_000

  • OGH 16.01.2001, 11Os152/00Decision

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. Juli 2000, AZ 23 Bs 114/00, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 477 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO.

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0110OS00152_0000000_000

  • OGH 09.07.1992, 12Os76/92Decision

    … im Nichteinbringungsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt werde, das Gesetz in der Bestimmung des § 477 Abs. 2 erster Satz StPO.

    9 Jul 1992 · JJT_19920709_OGH0002_0120OS00076_9200005_000

  • OGH 16.12.1982, 12Os42/82Decision

    Die vom Berufungsgericht vorliegend herangezogene Regelung des § 477 Abs. 1 StPO, aus der es die vermeintliche Unzulässigkeit amtswegigen Eingehens auf die Frage der Qualifikation nach dem § 81 Z 2 StGB ableitete, besagt für diese …

    16 Dec 1982 · JJT_19821216_OGH0002_0120OS00042_8200000_000

  • OGH 19.10.1994, 13Os152/94Decision

    Das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 6.Juli 1994, AZ 37 Bl 51/94, verletzt durch die Festsetzung eines höheren Tagessatzes als vom Bezirksgericht Linz bemessen, das Gesetz in der Bestimmung des § 477 StPO.

    19 Oct 1994 · JJT_19941019_OGH0002_0130OS00152_9400005_000

  • OGH 28.06.1983, 11Os106/83Decision

    77-36, nämlich mit 500 S gegenüber 250 S, bestimmt, das Gesetz in der Bestimmung des § 477 Abs 2 StPO verletzt.

    28 Jun 1983 · JJT_19830628_OGH0002_0110OS00106_8300000_000