421 StPO

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 421. Erhebt am Schlusse der Voruntersuchung der Ankläger die Anklage wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen einen Beschuldigten, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder nicht in der Republik Österreich liegt, so ist die Anklageschrift dem hiefür zu bestellenden Verteidiger zuzustellen; dieser ist berechtigt, binnen vierzehn Tagen nach dieser Zustellung den Einspruch zu erheben. Im übrigen sind die Bestimmungen des XVI. Hauptstückes auch in diesem Fall anzuwenden.

(2)

Die rechtskräftig gewordene Versetzung in den Anklagestand ist zu veröffentlichen, und zwar, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, in Form eines Steckbriefes.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 529/1979)

(4)

Wenn der Angeklagte später sich stellt oder ergriffen wird, ist ihm die Anklageschrift und das über den Einspruch ergangene Erkenntnis mitzuteilen. Ist die Versetzung in den Anklagestand bereits rechtskräftig geworden und gibt der Angeklagte zu seiner Verteidigung Umstände an, deren Erhebung er verlangt, so ist nach Vorschrift des § 224 vorzugehen.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz77Law

    … Juli 1980 in Kraft gesetzt werden. (3) Mit Ablauf des 30. Juni 1980 verlieren ihre Wirksamkeit: 1. die §§ 59, 157 und 421 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975, § 59 Abs. 1 der Strafprozeßordnung 1975 jedoch mit der Maßgabe, daß er auf …

  • OGH 16.12.1982, 13Os173/82Decision

    … Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 421 Abs. 1 StPO., woraus sich ergebe, daß die Zustellung der Anklageschrift an den Verteidiger nur dann rechtswirksam sei, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt oder außerhalb der …

    16 Dec 1982 · JJT_19821216_OGH0002_0130OS00173_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053148, 13Os2/77Decision

    24 Mar 1977 · JJR_19770324_OGH0002_0130OS00002_7700000_001