166 StPO

Beweisverbot

No longer in forcecited 41×

§ 166. Zum Nachteil eines Beschuldigten – außer gegen eine Person, die im Zusammenhang mit einer Vernehmung einer Rechtsverletzung beschuldigt ist – dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen und Mitbeschuldigten bei sonstiger Nichtigkeit nicht als Beweis verwendet werden, soweit sie:

1.

unter Folter (Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl. Nr. 591/1978, Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und Art. 1 Abs. 1 sowie 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, BGBl. Nr. 492/1987) zustande gekommen sind, oder

2.

sonst durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung oder durch unzulässige Vernehmungsmethoden, soweit sie fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzen, gewonnen wurden und ihr Ausschluss zur Wiedergutmachung dieser Verletzung unerlässlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 27.08.2008, 13Os83/08tDecision

    … Nach dem 1. Jänner 2008 begangenes polizeiliches Fehlverhalten (§ 166 StPO steht erst seit diesem Zeitpunkt in Geltung) wird ebensowenig mit Bestimmtheit releviert.

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0130OS00083_08T0000_000

  • OGH 13.11.2018, 14Os65/18tDecision

    … eingewirkt wird) einem schweren Vernehmungsfehler gleichzuhalten sind, der ein solches Verbot im Sinn des § 166 Abs 2 StPO bewirkt (Michel-Kwapinski, WK-StPO § 166 Rz 21 ff; vgl auch RIS-Justiz RS0128604), richten sich die Bestimmungen …

    13 Nov 2018 · JJT_20181113_OGH0002_0140OS00065_18T0000_000

  • OGH 26.01.2017, 12Os67/16vDecision

    … B***** dringender psychiatrischer Behandlung bedurfte“, wird ein – aus § 166 Abs 2 StPO – Nichtigkeit bewirkender schwerer Vernehmungsfehler, der ein Beweisverbot bewirkt, nicht deutlich und bestimmt bezeichnet. Da über die …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0120OS00067_16V0000_000

  • OGH 11.11.2015, 15Os112/15gDecision

    … Einwirken der Vernehmenden auf die Willensentschließung oder Willensbetätigung des Betroffenen vorliegen (§ 166 Abs 1 Z 2 StPO), er sohin zu einer Aussage bewogen worden wäre, die er bei richtiger - von ihm verstandener - Belehrung …

    11 Nov 2015 · JJT_20151111_OGH0002_0150OS00112_15G0000_000

  • OGH 19.05.2016, 11Os106/15wDecision

    … Beweisergebnissen konfrontiert und Vorhalten ausgesetzt worden sei, zeigt die Rüge (Z 2) keinen Verstoß gegen § 166 Abs 1 StPO auf.

    19 May 2016 · JJT_20160519_OGH0002_0110OS00106_15W0000_000

  • OGH 05.09.2017, 14Os52/17dDecision

    Bleibt daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich die Bestimmungen der §§ 5 Abs 3, 152 Abs 1, 166 Abs 1 Z 2 und 164 Abs 1 StPO, auf die sich der Beschwerdeführer mit seinem Vorwurf, die Privatbeteiligte, zu der er zum …

    5 Sep 2017 · JJT_20170905_OGH0002_0140OS00052_17D0000_000

  • OGH 13.12.2012, 12Os134/12sDecision

    … unter Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht vernommen werden müssen, keinen schweren Vernehmungsfehler (§ 166 Abs 1 Z 2 StPO) an, der ein Beweisverbot iSd § 166 Abs 2 StPO bewirkt (Michel-Kwapinski, WK-StPO § 166 Rz 16 ff; …

    13 Dec 2012 · JJT_20121213_OGH0002_0120OS00134_12S0000_000

  • OGH 02.10.2012, 17Os3/12pDecision

    … Auch zielte der Antrag nicht erkennbar darauf ab, einen auf Verletzung des § 166 Abs 1 Z 2 StPO gegründeten Widerspruch gegen die Vorführung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten vorzubereiten, der …

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0170OS00003_12P0000_000

  • VfGH 29.09.2026, G123/2025Decision

    Beweisverwertungsverbote können sich sowohl aus ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen (zB §115j Abs1, §123 Abs6 und 7, §140 oder §166 StPO) als auch aus einer wertenden Betrachtung ergeben, deren Basis insbesondere …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00123_00

  • OGH 23.03.2015, 11Os25/15hDecision

    … macht im Übrigen auch die vorliegende Beschwerde nicht klar (vgl §§ 96 Abs 2, Abs 5 letzter Satz, 97 Abs 1 StPO; § 166 StPO).

    23 Mar 2015 · JJT_20150323_OGH0002_0110OS00025_15H0000_000