168d StGB

Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union

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(1)

§ 168d. Wer als Amtsträger unmittelbar oder mittelbar Mittel oder Vermögenswerte verwaltet und diese Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung bindet oder ausbezahlt oder sonstige Vermögenswerte entgegen ihrer Zweckbestimmung zuweist oder verwendet und dadurch die finanziellen Interessen der Union schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt oder die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3)

Wer durch die Tat einen 100 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

  • Strafprozeßordnung 197520aLaw

    … ist, dass der durch die Tat herbeigeführte Schaden 5 000 000 Euro übersteigt oder sich der Vorsatz darauf erstreckt (§ 133 Abs. 2 zweiter Fall, § 147 Abs. 3, § 148 zweiter Fall, § 148a Abs. 2 zweiter Fall, § 153 Abs. 3 zweiter Fall, …

  • OGH 26.02.2019, 17Os8/18gDecision

    … Dann wäre § 168d StGB wegen des Fehlens von Wertqualifikationen günstiger, wenn eine Tat in Bezug auf einen zumindest 3.000 Euro übersteigenden Vorteil (vgl § 309 Abs 3 StGB idgF) begangen wurde. Die zur Tatzeit vorgesehene …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0170OS00008_18G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132512, 17Os8/18gDecision

    … 2019-02-26 17 Os 8/18g Beisatz: Dies kann dazu führen, dass der (auf den konkreten Sachverhalt bezogen günstigere) § 168d StGB idF BGBl I 2007/109 (ohne die Voraussetzung einer Privatanklage, also im Ergebnis wie ein Offizialdelikt) …

    26 Feb 2019 · JJR_20190226_OGH0002_0170OS00008_18G0000_002