71 Patentgesetz 1970

Beschwerde gegen Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung

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(1)

§ 71. Die Beschwerde hat einen begründeten Beschwerdeantrag zu enthalten und ist binnen zwei Monaten nach der Zustellung des Beschlusses beim Patentamt einzubringen.

(2)

Ist das Beschwerdeverfahren mit Gegenpartei durchzuführen, so ist der für das Patentamt bestimmten Ausfertigung noch je eine Ausfertigung der Beschwerdeschrift und ihrer Beilagen für jede Gegenpartei anzuschließen.

(3)

Verspätete Beschwerden sind von der in erster Instanz zuständigen Abteilung zurückzuweisen. Verspätete Beschwerden gegen Beschlüsse des ermächtigten Bediensteten sind durch das zuständige Mitglied zurückzuweisen. Unzulässige Beschwerden sowie Beschwerden, die den sonstigen gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, sind von der Beschwerdeabteilung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen; doch darf eine Beschwerde bei Vorliegen von Mängeln erst zurückgewiesen werden, nachdem der Beschwerdeführer ergebnislos zur Behebung der Mängel aufgefordert worden ist.

(4)

Die Abteilung erster Instanz, die den Beschluss erlassen hat, kann die Beschwerde binnen zwei Monaten nach ihrem rechtzeitigen Einlangen durch Beschwerdevorentscheidung erledigen. Sie kann die Beschwerde als unzulässig zurückweisen, den von ihr erlassenen Beschluss aufheben oder nach jeder Richtung abändern. Wurde der Beschluss vom ermächtigten Bediensteten erlassen, ist das zuständige Mitglied für die Beschwerdevorentscheidung zuständig.

(5)

Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Abteilung erster Instanz den Antrag stellen, dass die Beschwerde der Beschwerdeabteilung zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). In der Beschwerdevorentscheidung ist auf die Möglichkeit eines solchen Vorlageantrages hinzuweisen. Mit dem Einlangen des Vorlageantrages tritt die Beschwerdevorentscheidung außer Kraft. Die Abteilung erster Instanz hat die Parteien vom Außer-Kraft-Treten der Beschwerdevorentscheidung zu verständigen. Verspätete oder unzulässige Vorlageanträge sind zurückzuweisen.

(6)

Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren ist nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise zulässig; eine Einschränkung oder Klarstellung des Schutzbegehrens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu den vorgebrachten neuen Tatsachen sowie zu dem Ergebnis eines allfälligen neuen Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.

  • VfGH 10.06.2013, B681/2012Decision

    "§42. (1) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§52 bis 56, 57b, 64, 66 bis 69, 70 Abs4, §§71 bis 73, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs1, 2, 4 und 5, §128 erster …

    10 Jun 2013 · JFT_20130610_12B00681_00

  • VfGH 01.12.1978, B234/77Decision

    1 Dec 1978 · JFT_19781201_77B00234_00

  • VfGH 04.03.1974, B303/73Decision

    4 Mar 1974 · JFT_19740304_73B00303_00

  • VfGH Rechtssatz, B234/77Decision

    Der auf das Bundesgesetz BGBl. 78/1969 zurückgehende § 71 Abs. 1 Patentgesetz 1970 enthält die Vorschrift, daß die Beschwerde einen Beschwerdeantrag zu enthalten hat und spätestens innerhalb einer weiteren Frist zu begründen ist. Zum …

    1 Dec 1978 · JFR_19781201_77B00234_01

  • VfGH Rechtssatz, B303/73Decision

    § 71 Abs. 1 Patentgesetz 1970 bestimmt u. a., daß die Beschwerde "binnen 2 Monaten nach der Zustellung des Beschlusses beim Patentamt einzubringen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen" ist. Der Gesetzgeber hat …

    4 Mar 1974 · JFR_19740304_73B00303_01