70 Patentgesetz 1970

Beschwerden gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Abteilungen

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(1)

§ 70. Die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung können durch Beschwerde angefochten werden.

(2)

Gegen die Entscheidungen (Zwischen- und Endentscheidungen) der Beschwerdeabteilung findet eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht statt. Gegen Endentscheidungen der Beschwerdeabteilung kann Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat erhoben werden.

(3)

Gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz offen.

(4)

Gegen die einen Beschluß einer Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung oder eine Entscheidung der Beschwerdeabteilung oder Nichtigkeitsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten findet eine abgesonderte Beschwerde, beziehungsweise Berufung nicht statt.

(5)

Ebenso ist gegen Zwischenentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung – Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen – eine abgesonderte Berufung nicht zulässig, doch kann die Abänderung der vorbereitenden Verfügungen des Referenten (Abs. 4) sowie der Zwischenentscheidungen der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung bei den betreffenden Abteilungen beantragt werden.

  • VfGH 08.03.2006, G150/05Decision

    2. Die im Spruchpunkt 1 genannten Wortfolgen der §§70 Abs2 und 74 Abs1 des Patentgesetzes 1970 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 259/1970 wurden also durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004 geändert, sodass auszusprechen war, dass …

    8 Mar 2006 · JFT_09939692_05G00150_00

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0184Decision

    … Die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung konnten durch Beschwerde angefochten werden (§ 70 Abs. 1 leg. cit.), über welche die Beschwerdeabteilung zu entscheiden hatte. Gegen die Entscheidungen (Zwischen- und …

    15 May 2024 · JWT_2023030184_20240515L00

  • VfGH 10.06.2013, B681/2012Decision

    "§42. (1) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§52 bis 56, 57b, 64, 66 bis 69, 70 Abs4, §§71 bis 73, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs1, 2, 4 und 5, §128 erster …

    10 Jun 2013 · JFT_20130610_12B00681_00

  • VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in den §§ 70, 74, 138 und § 139 des Patentgesetzes 1970…1Law

    … Nr. 259/1970, waren verfassungswidrig. 2. Die Wortfolgen „... der Nichtigkeitsabteilung ...“ in §§ 70 Abs. 3 und 138 Abs. 1 sowie § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259/1970, waren bis zum Ablauf des 30. Juni 2005 …