58b Patentgesetz 1970

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 58b. Soweit das Patentamt im Rahmen des § 58a tätig wird, hat es für eine Gebarung nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu sorgen. Der jährliche Rechnungsabschluß ist dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist überdies jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren.

(2)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist ermächtigt, die Gebarung, die sich aus der Teilrechtsfähigkeit ergibt, auf die Übereinstimmung mit bestehenden Rechtsvorschriften und die ziffernmäßige Richtigkeit zu prüfen.

(3)

Auf Dienst- und Werkverträge, die im Rahmen des Abs. 1 abgeschlossen werden, findet das auf die Art der Tätigkeit jeweils zutreffende Gesetz Anwendung. Ein Dienstverhältnis zum Bund wird nicht begründet.

(4)

Die Vorschriften über die Ausübung von Gewerben sind auf die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen des § 58a nicht anzuwenden.

(5)

Im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit wird das Patentamt durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser kann andere verantwortlich betraute Personen zum Abschluss von bestimmten Rechtsgeschäften im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit ermächtigen. Das Patentamt hat in diesem Zusammenhang eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist. Bei der Erbringung von Service- und Informationsleistungen gemäß § 58a Abs. 1 und insbesondere auch bei der diesbezüglichen kommerziellen Kommunikation ist jeglicher Hinweis auf eine behördliche oder amtliche Funktion zu vermeiden. Im Hinblick auf die Erbringung derartiger Service- und Informationsleistungen sind Kunden vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit auf rein privatrechtlicher Basis und ohne behördlichen Charakter einschließlich der sich aus § 58a Abs. 4 letzter Satz ergebenden Rechtsfolge erbracht werden.

(6)

Sofern die Teilrechtsfähigkeit sich für die Erbringung ihrer Leistungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedient, unterliegen diese einer Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

  • VwGH 25.05.2022, Ro 2020/08/0005Decision

    § 58a und § 58b Patentgesetz 1970 (PatG) lauteten vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2016 auszugsweise: „58a. (1) Dem Patentamt kommt insofern Rechtspersönlichkeit (Teilrechtsfähigkeit) zu, als es berechtigt ist, durch folgende Service- …

    25 May 2022 · JWT_2020080005_20220525J00

  • ÖPA-Flexibilisierungsverordnung1Law

    … wird das Österreichische Patentamt bestimmt. (2) Die Tätigkeit des Österreichischen Patentamtes im Rahmen der §§ 58a und 58b des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, bleibt hievon unberührt.

  • VwGH 01.07.2025, Ro 2024/12/0002Decision

    … Patentamt im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit -war der teilrechtsfähige Bereich des Österreichischen Patentamts nach §§ 58a und 58b PatG, der als ‚serv.ip‘ Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen …

    1 Jul 2025 · JWT_2024120002_20250701J00

  • VwGH 06.10.2026, Ro 2023/08/0003Decision

    … §§ 58a und 58b leg. cit. hätten die nähere Ausgestaltung der Rechtspersönlichkeit des teilrechtsfähigen Bereiches und dessen Leistungen bestimmt. § 58a Abs. 3 Z 2 leg. cit. habe das ÖPA im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit zum …

    6 Oct 2026 · JWT_2023080003_20261006J00