58a Patentgesetz 1970

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(1)

§ 58a. Dem Patentamt kommt insofern Rechtspersönlichkeit (Teilrechtsfähigkeit) zu, als es berechtigt ist, durch folgende Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vermögen und Rechte zu erwerben:

1.

schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels elektronischer Datenträger und Medien über Daten, die angemeldete und registrierte gewerbliche Schutzrechte betreffen,

2.

statistische Auswertungen von Daten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes,

3.

Erstattung von Recherchen über den Stand der Technik und von Gutachten über die Patentierbarkeit von Erfindungen für Personen, Unternehmen, Staaten oder internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes befasst sind,

4.

Erstattung von Schutzrechtsrecherchen und von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Patentbewertungen unter Heranziehung anerkannter Evaluierungsstandards,

5.

schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels elektronischer Datenträger und Medien im Rahmen von Markenanmeldeverfahren sowie auf Grund gesonderter Anträge darüber, ob ein bestimmtes Zeichen angemeldeten oder registrierten Marken gleich oder möglicherweise ähnlich ist („Ähnlichkeitsrecherchen“),

6.

Übersetzungen von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen für die internationale Registrierung von Marken,

7.

Klassifizierung von Bildbestandteilen von Marken für nationale oder internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes befasst sind,

8.

Vertrieb von Informationsleistungen und -diensten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes,

9.

Herstellung, Verlag, Vertrieb und Vermittlung von Druckwerken, Software und bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern sowie

10.

Ausstellungen, Seminare und ähnliche Veranstaltungen.

(2)

Der Präsident des Patentamtes hat mit Verordnung nach Zustimmung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie die Service- und Informationsleistungen des Patentamtes gemäß Abs. 1 im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit und die Bedingungen, unter denen sie erbracht werden, näher zu bestimmen. Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die einzelnen Service- und Informationsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit erbracht zu werden und dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden.

(3)

Im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit ist das Patentamt auch befugt,

1.

Tätigkeiten gemäß Abs. 2, die Buchführung und die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit sowie Hilfstätigkeiten im Rahmen der Patentamtsverwaltung an Dritte, insbesondere auch an Verwaltungseinrichtungen des Bundes, gegen Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen der Teilrechtsfähigkeit zu übertragen,

2.

Rechtsgeschäfte abzuschließen, die mit Tätigkeiten gemäß Z 1 im Zusammenhang stehen und

3.

mit Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die Mitgliedschaft bei Vereinen, anderen juristischen Personen oder zwischenstaatlichen Organisationen zu erwerben, wenn dies im Interesse der Förderung des gewerblichen Rechtsschutzes liegt.

(4)

Das Patentamt ist berechtigt, aus dem Vermögen und den Rechten, die im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben werden, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Aufwendungen einschließlich der Investitionen abzudecken. Darüber hinaus gehende Einnahmen (Gewinne) sind nach Bildung angemessener Rücklagen an den Bund abzuführen. Für Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung.

  • VwGH 18.12.2014, Ro 2014/12/0023Decision

    Die Fassung des § 58a Abs. 4 Patentgesetz vor der Patentgesetznovelle 2004 lautete: '(4) Das Patentamt ist berechtigt, von dem Vermögen und den Rechten, die im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben werden, zur Erfüllung seiner …

    18 Dec 2014 · JWT_2014120023_20141218J00

  • VwGH 25.05.2022, Ro 2020/08/0005Decision

    … Schriftführerin Mag.a Sasshofer, über die Revision des Betriebsrates des (im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit nach § 58a Abs. 1 Patentgesetz 1970 vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2016 geführten) Betriebs des Österreichischen Patentamts, …

    25 May 2022 · JWT_2020080005_20220525J00

  • ÖPA-Flexibilisierungsverordnung1Law

    … wird das Österreichische Patentamt bestimmt. (2) Die Tätigkeit des Österreichischen Patentamtes im Rahmen der §§ 58a und 58b des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, bleibt hievon unberührt.

  • VwGH 01.07.2025, Ro 2024/12/0002Decision

    … Patentamt im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit -war der teilrechtsfähige Bereich des Österreichischen Patentamts nach §§ 58a und 58b PatG, der als ‚serv.ip‘ Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen …

    1 Jul 2025 · JWT_2024120002_20250701J00

  • VwGH 06.10.2026, Ro 2023/08/0003Decision

    … §§ 58a und 58b leg. cit. hätten die nähere Ausgestaltung der Rechtspersönlichkeit des teilrechtsfähigen Bereiches und dessen Leistungen bestimmt. § 58a Abs. 3 Z 2 leg. cit. habe das ÖPA im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit zum …

    6 Oct 2026 · JWT_2023080003_20261006J00