71 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 1 Jan 2002
(1)

§ 71. Wer auf dem Gebiet des Markenschutzes, ohne im Inland zur berufsmäßigen Parteienvertretung in solchen Angelegenheiten befugt zu sein, gewerbsmäßig

1.

für das Verfahren vor inländischen oder ausländischen Behörden schriftliche Anbringen oder Urkunden verfaßt,

2.

Auskünfte erteilt,

3.

vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder

4.

sich zu einer der unter Z 1 bis 3 erwähnten Tätigkeiten anbietet,

macht sich der Winkelschreiberei schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 € zu bestrafen.

(2)

Die Vertretung einer juristischen Person durch Angestellte einer anderen, mit ihr wirtschaftlich verbundenen juristischen Person gilt nicht als Winkelschreiberei. Den juristischen Personen sind andere Rechtsträger mit Ausnahme natürlicher Personen gleichgestellt.

(3)

Die besonderen Vorschriften über die Behandlung der Winkelschreiber bei den ordentlichen Gerichten bleiben unberührt.

Changed on 1 Jan 2002

X. ABSCHNITT Verbot der Winkelschreiberei

macht sich der Winkelschreiberei schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 S4 360 € zu bestrafen.

  1. 1 Jan 2002 – todayin force
  2. 23 Jul 1999 – 1 Jan 2002earlier wording
  3. 1 Jan 1994 – 23 Jul 1999earlier wording
  4. 1 Nov 1992 – 1 Jan 1994earlier wording
  5. 1 Aug 1977 – 1 Nov 1992earlier wording