77 Patentanwaltsgesetz

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§ 77. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist auf die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Verfahren sowie die vom Präsidenten des Patentamts und von den Organen der Patentanwaltskammer erlassenen Entscheidungen und Verfügungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.

  • VwGH Rechtssatz, 1108/78Decision

    Die Norm des § 77 Abs 1 Patentanwaltsgesetz verweist lediglich subsidiär auf die Verfahrensbestimmungen des AVG 1950 und es kommt ihr im Hinblick auf die nicht etwa erfolgte Einschränkung auf eine "andere Anordnung" ausschließlich im …

    17 May 1979 · JWR_1978001108_19790517X01