§ 77. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist auf die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Verfahren sowie die vom Präsidenten des Patentamts und von den Organen der Patentanwaltskammer erlassenen Entscheidungen und Verfügungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
77 Patentanwaltsgesetz
VwGH Rechtssatz, 1108/78Decision
Die Norm des § 77 Abs 1 Patentanwaltsgesetz verweist lediglich subsidiär auf die Verfahrensbestimmungen des AVG 1950 und es kommt ihr im Hinblick auf die nicht etwa erfolgte Einschränkung auf eine "andere Anordnung" ausschließlich im …
17 May 1979 · JWR_1978001108_19790517X01
Changed on 1 Jan 2014
§ 77. (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist auf die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
(2) Über Berufungen gegen die nach diesem Bundesgesetz sowie die vom Präsidenten des Patentamts und von den Organen der Patentanwaltskammer erlassenen Entscheidungen und Verfügungen entscheidet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologiedas Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 11 Aug 2001 – 1 Jan 2014earlier wording
- 7 Jul 1967 – 11 Aug 2001earlier wording