, Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Schweiz)

In forcesince 12 May 1962

VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN

Die Republik Österreich

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

sind, von dem Wunsche geleitet, den Vertrag vom 15. März 1927 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen, übereingekommen, zu diesem Zweck einen neuen Vertrag zu schließen. Zu Bevollmächtigten haben ernannt:

(Anm.: Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)

die nach gegenseitiger Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: