165a VersVG

No longer in forcecited 130×
(1)

§ 165a. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie.

(2)

Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 130 Abs. 1 Z 1 VAG 2016) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.

(2a)

Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 und 2 erst dann zu laufen, wenn er auch über dieses Rücktrittsrecht belehrt worden ist.

(3)

Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Gruppenversicherungsverträge und für Verträge mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • OGH 02.09.2015, 7Ob107/15hDecision

    … sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfrist des § 165a Abs 1 VersVG zur Verlängerung derselben führe, fehle.

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_000

  • OGH 24.04.2020, 7Ob10/20aDecision

    2. Die dem Kläger von der Beklagten erteilte Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) war inhaltlich unrichtig.

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00010_20A0000_000

  • OGH 24.04.2020, 7Ob11/20yDecision

    … Er könne zeitlich unbefristet, auch nach Vertragsablauf, zurücktreten, weil er nicht über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt worden sei.

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob4/20vDecision

    Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages von diesem zurückzutreten ...“

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00004_20V0000_000

  • OGH 19.02.2020, 7Ob19/20zDecision

    … Gerichtshof in der Entscheidung 7 Ob 107/15h mit den bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen eines Rücktritts nach § 165a VersVG (aF) nicht im Detail befasst habe. Ob eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen habe oder dem …

    19 Feb 2020 · JJT_20200219_OGH0002_0070OB00019_20Z0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob16/20hDecision

    … Die Schriftlichkeit der Rücktrittserklärung sei in § 165a VersVG nicht vorgesehen. Im Lichte von 7 Ob 107/15h und der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, folge aus dieser fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000

  • OGH 24.04.2020, 7Ob15/20mDecision

    … sei jedoch mehr als zwei Wochen bevor er den Rücktritt erklärt habe über das ihm zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aufgeklärt worden. Diese Belehrung müsse nicht durch den Versicherer erfolgen. Die Rücktrittsfrist nach …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00015_20M0000_000

  • OGH 16.09.2020, 7Ob117/20mDecision

    Der Versicherungsvertrag wurde aufgrund eines Schreibens des Klägers vom 24. 4. 2016 ab 1. 10. 2016 beitragsfrei gestellt. Mit Schreiben vom 29. 7. 2016 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Versicherungsvertrag gemäß § 165a VersVG.

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00117_20M0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob3/20xDecision

    Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags von diesem zurückzutreten ...“

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130376, 7Ob107/15h u.a.Decision

    … auf Grund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu.

    2 Sep 2015 · JJR_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_001