The 10 that are cited most themselves, of 130.
OGH 02.09.2015, 7Ob107/15hDecision
… sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfrist des § 165a Abs 1 VersVG zur Verlängerung derselben führe, fehle.
2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_000
OGH 24.04.2020, 7Ob10/20aDecision
2. Die dem Kläger von der Beklagten erteilte Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) war inhaltlich unrichtig.
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00010_20A0000_000
OGH 24.04.2020, 7Ob11/20yDecision
… Er könne zeitlich unbefristet, auch nach Vertragsablauf, zurücktreten, weil er nicht über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt worden sei.
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000
OGH 10.02.2020, 7Ob4/20vDecision
Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages von diesem zurückzutreten ...“
10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00004_20V0000_000
OGH 19.02.2020, 7Ob19/20zDecision
… Gerichtshof in der Entscheidung 7 Ob 107/15h mit den bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen eines Rücktritts nach § 165a VersVG (aF) nicht im Detail befasst habe. Ob eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen habe oder dem …
19 Feb 2020 · JJT_20200219_OGH0002_0070OB00019_20Z0000_000
OGH 10.02.2020, 7Ob16/20hDecision
… Die Schriftlichkeit der Rücktrittserklärung sei in § 165a VersVG nicht vorgesehen. Im Lichte von 7 Ob 107/15h und der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, folge aus dieser fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes …
10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000
OGH 24.04.2020, 7Ob15/20mDecision
… sei jedoch mehr als zwei Wochen bevor er den Rücktritt erklärt habe über das ihm zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aufgeklärt worden. Diese Belehrung müsse nicht durch den Versicherer erfolgen. Die Rücktrittsfrist nach …
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00015_20M0000_000
OGH 16.09.2020, 7Ob117/20mDecision
Der Versicherungsvertrag wurde aufgrund eines Schreibens des Klägers vom 24. 4. 2016 ab 1. 10. 2016 beitragsfrei gestellt. Mit Schreiben vom 29. 7. 2016 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Versicherungsvertrag gemäß § 165a VersVG.
16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00117_20M0000_000
OGH 10.02.2020, 7Ob3/20xDecision
Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags von diesem zurückzutreten ...“
10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000
OGH Rechtssatz RS0130376, 7Ob107/15h u.a.Decision
… auf Grund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu.
2 Sep 2015 · JJR_20150902_OGH0002_0070OB00107_15H0000_001