99 EheG

No longer in forcecited 2×
IV.

Mediation

(1)

§ 99. Ein zwischen Ehegatten zur Erzielung einer gütlichen Einigung über die Scheidung und deren Folgen berufsmäßig und auf der Grundlage einer fachlichen Ausbildung in Mediation vermittelnder Dritter (Mediator) ist zur Verschwiegenheit über die Tatsachen verpflichtet, die ihm bei den auf die gütliche Einigung abzielenden Gesprächen anvertraut oder sonst bekannt wurden. Durch solche Gespräche sind der Anfang und die Fortsetzung der Verjährung oder sonstige Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe gehemmt.

(2)

Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach Abs. 1 ist ebenso zu bestrafen wie eine verbotene Veröffentlichung nach § 301 Abs. 1 StGB, sofern dadurch ein berechtigtes Interesse verletzt wird und der in seinem Interesse Verletzte dies verlangt.

  • OGH 27.04.1988, 9ObA87/88Decision

    … Die Bestimmungen des § 99 EheG und des § 291 EO nehmen daher in der Frage des Schutzes von Gläubigerinteressen gerade den gegenteiligen Standpunkt wie § 10 Abs 2 LohnPfG und § 5 USchG ein. Das Verhältnis zwischen diesen …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_009OBA00087_8800000_000

  • VfGH 25.02.2004, G76/01Decision

    … Familienmitglied rasch zu klagen (mit Hinweis auf die für die Familienmediation geltende Fristenverlängerung des §99 Abs1 letzter Satz EheG idF EheRÄG 1999 und ArtXVI §1 letzter Satz KindRÄG 2001).

    25 Feb 2004 · JFT_09959775_01G00076_00