35 EheG

Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

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§ 35. Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung minderjährig war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die Zustimmung zur Eheschließung erteilt hat, außer es hat dieser oder der Ehegatte nach Erlangung der Volljährigkeit nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 28.05.2003, 7Ob94/03dDecision

    2. Die als Anträge der Ehegatten nach § 35 Abs 3 EheG, dass nämlich das Pflegschaftsgericht die Genehmigung des Sachwalters zur Eheschließung ersetze, aufzufassenden Erklärungen Andreas R***** und der Beklagten in ON 5 sind durch …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00094_03D0000_000

  • Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz54Law

    … 1 gilt nicht für den Aufhebungsgrund des § 35 des Ehegesetzes.

  • OGH 07.12.2001, 7Ob230/01aDecision

    … allein unzweckmäßig, weil nach dem vorliegenden Verfahrensstand auf jeden Fall ein Eheaufhebungsgrund (§ 35 Abs 1 EheG) vorliegt. Eine auf Aufhebung der Ehe ausgerichtete Vorgangsweise könnte den Besachwalteten unter Umständen …

    7 Dec 2001 · JJT_20011207_OGH0002_0070OB00230_01A0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob143/03bDecision

    … Vertreters (des Sachwalters) zu einer die Ehe bestätigenden Erklärung des Betroffenen der Eheaufhebungsgrund des § 35 Abs 1 EheG gegeben.

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00143_03B0000_000

  • OGH 15.12.2004, 7Ob199/04xDecision

    … DVEheG auch beim Aufhebungstatbestand des § 35 EheG von Amts wegen zu erfolgen habe, fehle und auch eine ausdrückliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Verfassungsgemäßheit des § 102 Abs 2 EheG nicht vorliege.

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0070OB00199_04X0000_000

  • VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision

    … nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war und nicht der Aufhebungsgrund des § 35 EheG (also der Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) vorliegt. Die Ehe ist jedoch gemäß § 22 Abs. 2 …

    3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00

  • OGH 06.09.2005, 10Ob77/05dDecision

    … Es bestätige den - antragsabweisenden - Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe, dass ihr Antrag [nach § 35 Abs 3 EheG] auf "Ersetzung der Genehmigung" ihrer am 6. 12. 2002 geschlossenen Ehe mit dem Betroffenen durch die …

    6 Sep 2005 · JJT_20050906_OGH0002_0100OB00077_05D0000_000

  • OGH 10.11.2003, 7Ob91/03pDecision

    … Vertreters (Sachwalters) zu einer die Ehe bestätigenden Erklärung des Betroffenen der Aufhebungsgrund des § 35 Abs 1 EheG gegeben" (6 Ob 143/03b - S 4). Primär - und im Sinne auch des das Verfahren auf die Nichtigkeitsprüfung …

    10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00091_03P0000_000

  • OGH 02.11.1949, 1Ob33/49Decision

    … 2 EheG. den Nichtigkeitsgrund der Geschäfts- oder Urteilsunfähigkeit heilt und nach den §§ 35 bis 39 EheG. die Aufhebung der Ehe ausschließt, die Scheidung der Ehe dagegen durch ein solches Verhalten noch nicht ausgeschlossen wird, § …

    2 Nov 1949 · JJT_19491102_OGH0002_0010OB00033_4900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119589, 7Ob199/04x u.a.Decision

    Bei einer Aufhebung einer Ehe nach § 35 EheG ist im Aufhebungsurteil von Amts wegen ein allfälliger Schuldausspruch aufzunehmen. Für den Verschuldensausspruch nach § 42 Abs 2 EheG ist positive Kenntnis des Aufhebungsgrundes zum …

    15 Dec 2004 · JJR_20041215_OGH0002_0070OB00199_04X0000_001