§ 35. Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung minderjährig war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die Zustimmung zur Eheschließung erteilt hat, außer es hat dieser oder der Ehegatte nach Erlangung der Volljährigkeit nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt.
35 EheG
Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 28.05.2003, 7Ob94/03dDecision
2. Die als Anträge der Ehegatten nach § 35 Abs 3 EheG, dass nämlich das Pflegschaftsgericht die Genehmigung des Sachwalters zur Eheschließung ersetze, aufzufassenden Erklärungen Andreas R***** und der Beklagten in ON 5 sind durch …
28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00094_03D0000_000
Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz54Law
… 1 gilt nicht für den Aufhebungsgrund des § 35 des Ehegesetzes.
OGH 07.12.2001, 7Ob230/01aDecision
… allein unzweckmäßig, weil nach dem vorliegenden Verfahrensstand auf jeden Fall ein Eheaufhebungsgrund (§ 35 Abs 1 EheG) vorliegt. Eine auf Aufhebung der Ehe ausgerichtete Vorgangsweise könnte den Besachwalteten unter Umständen …
7 Dec 2001 · JJT_20011207_OGH0002_0070OB00230_01A0000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob143/03bDecision
… Vertreters (des Sachwalters) zu einer die Ehe bestätigenden Erklärung des Betroffenen der Eheaufhebungsgrund des § 35 Abs 1 EheG gegeben.
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00143_03B0000_000
OGH 15.12.2004, 7Ob199/04xDecision
… DVEheG auch beim Aufhebungstatbestand des § 35 EheG von Amts wegen zu erfolgen habe, fehle und auch eine ausdrückliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Verfassungsgemäßheit des § 102 Abs 2 EheG nicht vorliege.
15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0070OB00199_04X0000_000
VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision
… nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war und nicht der Aufhebungsgrund des § 35 EheG (also der Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) vorliegt. Die Ehe ist jedoch gemäß § 22 Abs. 2 …
3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00
OGH 06.09.2005, 10Ob77/05dDecision
… Es bestätige den - antragsabweisenden - Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe, dass ihr Antrag [nach § 35 Abs 3 EheG] auf "Ersetzung der Genehmigung" ihrer am 6. 12. 2002 geschlossenen Ehe mit dem Betroffenen durch die …
6 Sep 2005 · JJT_20050906_OGH0002_0100OB00077_05D0000_000
OGH 10.11.2003, 7Ob91/03pDecision
… Vertreters (Sachwalters) zu einer die Ehe bestätigenden Erklärung des Betroffenen der Aufhebungsgrund des § 35 Abs 1 EheG gegeben" (6 Ob 143/03b - S 4). Primär - und im Sinne auch des das Verfahren auf die Nichtigkeitsprüfung …
10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00091_03P0000_000
OGH 02.11.1949, 1Ob33/49Decision
… 2 EheG. den Nichtigkeitsgrund der Geschäfts- oder Urteilsunfähigkeit heilt und nach den §§ 35 bis 39 EheG. die Aufhebung der Ehe ausschließt, die Scheidung der Ehe dagegen durch ein solches Verhalten noch nicht ausgeschlossen wird, § …
2 Nov 1949 · JJT_19491102_OGH0002_0010OB00033_4900000_000
OGH Rechtssatz RS0119589, 7Ob199/04x u.a.Decision
Bei einer Aufhebung einer Ehe nach § 35 EheG ist im Aufhebungsurteil von Amts wegen ein allfälliger Schuldausspruch aufzunehmen. Für den Verschuldensausspruch nach § 42 Abs 2 EheG ist positive Kenntnis des Aufhebungsgrundes zum …
15 Dec 2004 · JJR_20041215_OGH0002_0070OB00199_04X0000_001
Changed on 1 Jul 2018
(1) § 35. Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung oder im Falle des § 22 Abs. 2 zur Zeit der Bestätigung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt minderjährig war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die EinwilligungZustimmung zur Eheschließung oder zur Bestätigung erteilt hatte. Solange der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Aufhebung der Ehe begehren.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter die Ehe genehmigt hat, außer es hat dieser oder der Ehegatte nach Erlangung der Volljährigkeit nachträglich zugestimmt oder der Ehegatte, nachdem er unbeschränkt geschäftsfähig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will.
(3) Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung ohne triftige Gründe, so kann das Pflegschaftsgericht sie auf Antrag eines Ehegatten ersetzendas Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt.
- 1 Jul 2018 – 1 Aug 2025earlier wording
- 1 Jul 2001 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Aug 1938 – 1 Jul 2001earlier wording