97 Urheberrechtsgesetz

In forcesince 1 Oct 2015cited 1×
(1)

§ 97. Darbietungen, die im Inland stattfinden, sind nach den Vorschriften der §§ 66 bis 72 ohne Rücksicht darauf geschützt, welchem Staat der ausübende Künstler oder der Veranstalter angehören.

(2)

Bei Darbietungen, die im Ausland stattfinden, gelten die §§ 66 bis 72 zugunsten österreichischer Staatsbürger. Ausländer werden bei solchen Darbietungen unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung geschützt, dass die Darbietungen österreichischer Staatsbürger auch in dem Staat, dem der Ausländer angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben Ausmaß wie Darbietungen der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von österreichischen ausübenden Künstlern geboten erscheint.

  • OGH 21.12.2004, 4Ob252/04vDecision

    … gegenüber rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldeten Nutzungen s Wild in Schricker, Urheberrecht² § 97 UrhG Rz 64 mwN), hat der Kläger in erster Instanz nicht begehrt. Der erstmals im Rechtsmittelverfahren erhobene Anspruch ist eine …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00252_04V0000_000