79 AO

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Zweiter Teil

Vorverfahren

Eröffnung

§ 79. Auf Antrag des Schuldners hat das Ausgleichsgericht an Stelle des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens das Vorverfahren zu eröffnen, wenn die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung (§§ 66 und 67 KO) vorliegen und Mittel, derer es für eine zeitweilige oder dauernde Fortführung eines Unternehmens des Schuldners bedarf, auf Grund der Eröffnung des Vorverfahrens voraussichtlich leichter beschafft werden können als bei dessen Unterbleiben.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 08.05.1984, 4Ob559/83Decision

    … Der Schuldner könnte ein Vorverfahren (§§ 79 ff. AO), dessen Zweck die Gewährleistung der Fortführung des Unternehmens durch die voraussichtlich leichtere Beschaffbarkeit (anfechtungsfester) Kredite ist (vgl. JA 1147 BlgNR 14. GP 3), …

    8 May 1984 · JJT_19840508_OGH0002_0040OB00559_8300000_000

  • OGH 15.11.1989, 1Ob30/89Decision

    … Vorverfahrens die Konkurseröffnung abwenden können, übersieht sie, daß auch die Eröffnung des Vorverfahrens nach § 79 AO ua nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung nach den §§ 66, 67 KO …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0010OB00030_8900000_000

  • OGH 23.02.1999, 1Ob356/98dDecision

    … was insbesondere aus der unterbliebenen Anfechtung des Konkurseröffnungsbeschlusses und aus ihrem Antrag gemäß § 79 AO zu schließen sei.

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00356_98D0000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2132/96bDecision

    … ein Ausgleichsverfahren zu betreiben (§ 69 Abs 2 KO) und die Eröffnung eines Vorverfahrens zu beantragen (§ 79 AO), vereiteln würde. Wohl wurde wiederholt ausgesprochen (SZ 57/87; WBl 1988, 374; 7 Ob 694/89), bei Rechtsgeschäften, die …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02132_96B0000_000

  • OGH 24.08.1998, 8Ob90/98pDecision

    … ergibt sich doch, daß die §§ 79 ff AO ausschließlich auf die Unternehmensfortführung abstellen, normiert doch § 79 AO, daß das Vorverfahren dann zu eröffnen ist, wenn Mittel, derer es für eine zeitweilige oder dauernde …

    24 Aug 1998 · JJT_19980824_OGH0002_0080OB00090_98P0000_000

  • OGH 14.05.1996, 14Os178/95Decision

    … realisierbar erscheinende - außergerichtliche Sanierungsversuche vorzunehmen und allenfalls das Vorverfahren gemäß § 79 AO zu beantragen. Selbst bei Annahme der Rechtzeitigkeit derartiger Versuche bietet jedoch die Aktenlage keine …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0140OS00178_9500000_000

  • OGH 12.07.1988, 4Ob548/88Decision

    … Vermögen der L*** Import-Export Gesellschaft mbH (im folgenden "Gemeinschuldnerin" genannt) das Vorverfahren gemäß § 79 AO eröffnet; mit dessen Einstellung kam es am 25. Oktober 1984 zu 6 S 173/84 des Handelsgerichtes Wien zur …

    12 Jul 1988 · JJT_19880712_OGH0002_0040OB00548_8800000_000

  • OGH 04.12.1986, 6Ob678/85Decision

    Am 20.Februar 1984 wurde über das Vermögen des Unternehmers das Vorverfahren nach § 79 AO eröffnet. Dieses Vorverfahren wurde mit Beschluß vom 12.März 1984 in das Ausgleichsverfahren übergeleitet. Die Beklagte entzog ihrem Kunden …

    4 Dec 1986 · JJT_19861204_OGH0002_0060OB00678_8500000_000

  • OGH 22.04.1986, 10Os6/86Decision

    … einer - im übrigen auch nach seinem am 20.Juli 1983 (S 99) gestellten Antrag auf Einleitung des Vorverfahrens nach §§ 79 ff. AO nicht aktuell gewesenen (vgl §§ 8, 83 Abs 5 AO) - Verfügungsbeschränkung unterlegen sein, die ihn …

    22 Apr 1986 · JJT_19860422_OGH0002_0100OS00006_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052039, 12Os124/89 u.a.Decision

    23 Nov 1989 · JJR_19891123_OGH0002_0120OS00124_8900000_002