61 AO

No longer in forcecited 12×

Mehrere Sachwalter

(1)

§ 61. Ein Vorsitzender der Sachwalter führt diejenigen Geschäfte allein, die eine Überwachung gewöhnlich mit sich bringt, es sei denn, die Sachwalter haben gemeinsam bestimmt, daß bestimmte Arten solcher Geschäfte ihrer Zustimmung bedürfen. Soweit der Vorsitzende nicht zur alleinigen Geschäftsführung berechtigt ist, steht sie den Sachwaltern gemeinsam zu. Gleiches gilt, wenn der Schuldner im Ausgleich keine Person als Vorsitzenden bezeichnet hat.

(2)

Jeder Sachwalter kann eine Handlung des Vorsitzenden mit der Wirkung widersprechen, daß die Handlung der gemeinsamen Zustimmung der Sachwalter bedarf.

(3)

Zu einem Beschluß der Sachwalter bedarf es so vieler Stimmen, als es der Mehrheit der Sachwalter entspricht; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(4)

In allen gemeinsamen Angelegenheiten werden die Sachwalter durch den Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat der Schuldner jedoch im Ausgleich mehrere Personen als Vertreter der Sachwalter nach außen bezeichnet, ohne die Art der Vertretung anzugeben, so sind sie hiezu nur gemeinsam befugt; ist jedoch ihnen gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem von ihnen.

(5)

Lehnt der Vorsitzende der Sachwalter die Übernahme der Tätigkeit oder des Vorsitzes ab, wird er seines Amtes enthoben oder fällt er sonst weg, so hat das Ausgleichsgericht einen anderen Vorsitzenden zu bestellen. Die Bestellung eines anderen Vorsitzenden ist öffentlich bekanntzumachen; § 29 Abs. 2, 3 und 5 und § 29b sind entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 12.12.1973, 5Ob234/73Decision

    … und ihm deshalb die Bestätigung zu versagen sei, berufen sich sämtliche Rekurswerber auf die Vorschriften der §§ 60 Abs. 2 und 61 AO.

    12 Dec 1973 · JJT_19731212_OGH0002_0050OB00234_7300000_000

  • OGH 07.10.1981, 3Ob70/81Decision

    … Die Übereinstimmung der Vorschriften des § 164 Abs. 2 und § 165 KO (§ 60 Abs. 2 und § 61 AO) führt eben dazu, den Ausfall des Gesellschaftsgläubigers, auf den seine Teilnahme im Privatkonkurs oder -ausgleich des Gesellschafters …

    7 Oct 1981 · JJT_19811007_OGH0002_0030OB00070_8100000_000

  • OGH 06.09.1977, 4Ob101/77Decision

    … Aus der Vorschrift des § 61 Abs. 1 AO ergebe sich, daß ein Gesellschafter durch seinen Ausgleich von einer weiterreichenden Haftung für Gesellschaftsschulden aller Art befreit werde.

    6 Sep 1977 · JJT_19770906_OGH0002_0040OB00101_7700000_000

  • OGH 17.10.1967, 4Ob547/67Decision

    … und über das Vermögen des Komplementärs das Ausgleichsverfahren eröffnet wird, genießt der Komplementär gemäß § 61 AO. und Art. 7, Nr. 12 der 4. EVzHGB. allerdings den Vorteil, daß die Gesellschaftsgläubiger im …

    17 Oct 1967 · JJT_19671017_OGH0002_0040OB00547_6700000_000

  • Insolvenzordnung124Law

    … 5, § 157g Abs. 1, § 174 Abs. 2 und 3, § 211 Abs. 4, § 213 Abs. 6 und § 216 Abs. 4 KO sowie die in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 5, § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 AO angeordneten öffentlichen …

  • OGH 18.04.1985, 8Ob506/84Decision

    … 1 KO und analog § 61 Abs. 1 AO). Die Gesellschaftsgläubiger dürften sich wegen ihres Ausfalles allerdings sowohl an die Gesellschaft als auch an die anderen persönlich haftenden Gesellschafter wenden (Bartsch-Pollak a.a.O., 672;

    18 Apr 1985 · JJT_19850418_OGH0002_0080OB00506_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051836, 5Ob234/73 u.a.Decision

    12 Dec 1973 · JJR_19731212_OGH0002_0050OB00234_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0052141, 4Ob101/77Decision

    Die Bestimmung des § 61 Abs 1 AO soll nur klarstellen, daß die in § 53 Abs 1 AO normierte Schuldkürzung auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wirkt; der Vorrang wird hiedurch nicht berührt.

    6 Sep 1977 · JJR_19770906_OGH0002_0040OB00101_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051846, 5Ob234/73Decision

    12 Dec 1973 · JJR_19731212_OGH0002_0050OB00234_7300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0052146, 5Ob234/73Decision

    12 Dec 1973 · JJR_19731212_OGH0002_0050OB00234_7300000_003