25 AO

Forderungen der Ehegattin des Schuldners.

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 25. Auf die Bestimmung des § 1226 a. b. G. B. über den Beweis der Übergabe des Heiratsgutes kann sich die Ehegattin des Schuldners nur berufen, wenn die über den Empfang des Heiratsgutes in gesetzlicher Form errichtete Urkunde entweder zur Zeit der Empfangnahme oder spätestens zwei Jahre vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ausgestellt worden ist.

(2)

Das Datum einer Privaturkunde über den Empfang des Heiratsgutes stellt für sich allein diesen Beweis nicht her.

  • OGH 22.12.1993, 9ObS27/93Decision

    … Der Austritt der Klägerin gemäß § 25 AO während der laufenden Kündigungsfrist am 5.4.1990 begründete für die Klägerin daher nur Ansprüche bis 19.5.1990, weil bei einer vorzeitigen Auflösung während der Kündigungsfrist …

    22 Dec 1993 · JJT_19931222_OGH0002_009OBS00027_9300000_000