§ 22a. Der Reichsminister der Justiz kann im Verwaltungswege bestimmen, das die Vorschriften der §§ 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes auch bei anderen im öffentlichen Interesse errichteten Anlagen anwendbar sind.
22a LiegTeilG
No longer in forcecited 1×
OGH 30.07.2026, 5Ob2/26vDecision
… die Grundbuchs-Novelle 2008 allerdings nicht; ein damals im Gesetzwerdungsverfahren vorgeschlagener Entwurf eines § 22a LiegTeilG, dem zufolge bei der Verbücherung von Kellereigentum die Bestimmungen des LiegTeilG sinngemäß anzuwenden …
30 Jul 2026 · JJT_20260730_OGH0002_0050OB00002_26V0000_000
- 1 Oct 1944 – 1 Jan 2009earlier wording