22a LiegTeilG

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§ 22a. Der Reichsminister der Justiz kann im Verwaltungswege bestimmen, das die Vorschriften der §§ 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes auch bei anderen im öffentlichen Interesse errichteten Anlagen anwendbar sind.

  • OGH 30.07.2026, 5Ob2/26vDecision

    … die Grundbuchs-Novelle 2008 allerdings nicht; ein damals im Gesetzwerdungsverfahren vorgeschlagener Entwurf eines § 22a LiegTeilG, dem zufolge bei der Verbücherung von Kellereigentum die Bestimmungen des LiegTeilG sinngemäß anzuwenden …

    30 Jul 2026 · JJT_20260730_OGH0002_0050OB00002_26V0000_000