§ 90. Solange ein Gläubigerausschuß nicht bestellt ist, hat das Insolvenzgericht die dem Gläubigerausschuß zugewiesenen Obliegenheiten. Wenn die Zustimmung des Gläubigerausschusses vorgeschrieben ist, kann das Insolvenzgericht den Beschluß der Gläubigerversammlung einholen.
90 IO
OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision
… und Riels, dass die in § 114 Abs 1 Satz 3 IO (KO) geregelte Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses nicht iSd § 90 Satz 1 IO auf das Insolvenzgericht übergeht, sodass dieses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte „wichtige …
25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000
OGH 10.07.2012, 4Ob183/11gDecision
… Eine Aufrechnung nach Konkurseröffnung war mangels Gleichartigkeit ausgeschlossen, § 90 (2) IO nicht anzuwenden.
10 Jul 2012 · JJT_20120710_OGH0002_0040OB00183_11G0000_000
OGH 14.01.2025, 8Ob89/24gDecision
… Die dort geregelte Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses geht in einem solchen Fall nicht im Sinn des § 90 Satz 1 IO auf das Insolvenzgericht über, sodass dieses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte „wichtige Vorkehrung“ …
14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00089_24G0000_000
OGH 16.12.2019, 8Ob81/19yDecision
Wenn kein Gläubigerausschuss bestellt ist, hat gemäß § 90 IO das Insolvenzgericht die dem Gläubigerausschuss zugewiesenen Obliegenheiten wahrzunehmen (vgl 8 Ob 2085/96t; 8 Ob 37/15x; 8 Ob 30/18x).
16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0080OB00081_19Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0129874, 8Ob89/14tDecision
… so geht die in § 114 Abs 1 Satz 3 IO geregelte Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses nicht im Sinn des § 90 Satz 1 IO auf das Insolvenzgericht über, sodass dieses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte „wichtige …
25 Nov 2014 · JJR_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_001
Changed on 27 Jul 2021
§ 90. Solange ein Gläubigerausschuß nicht bestellt ist, hat das Insolvenzgericht die dem Gläubigerausschuß zugewiesenen Obliegenheiten. Wenn die Zustimmung des Gläubigerausschusses vorgeschrieben ist, kann das Insolvenzgericht den Beschluß der Gläubigerversammlung einholen.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording