9 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 23×
(1)

§ 9. Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluß über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist.

(2)

Wird ein Anspruch bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt die Verjährung vom Tage der Anmeldung bis zum Ablauf der für die Geltendmachung des Anspruches bestimmten Frist als gehemmt.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 22.06.2022, Ra 2020/13/0038Decision

    Nach der gegenüber § 238 BAO spezielleren Bestimmung des § 9 Abs. 1 Insolvenzordnung (IO) (vgl. VwGH 12.10.2009, 2009/16/0084) wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die …

    22 Jun 2022 · JWT_2020130038_20220622L00

  • VwGH 01.04.2009, 2008/08/0223Decision

    § 9 Konkursordnung (KO) lautet:

    1 Apr 2009 · JWT_2008080223_20090401X00

  • VwGH 09.09.2019, Ra 2019/08/0126Decision

    … Durch die Anmeldung der Forderung im Konkurs war deren Verjährung gemäß § 9 Abs. 1 IO unterbrochen und begann erst mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Konkurses von neuem zu laufen. Gemäß § 68 Abs. 1 ASVG wirken …

    9 Sep 2019 · JWT_2019080126_20190909L00

  • OGH Rechtssatz RS0108885, 9ObA178/97k u.a.Decision

    17 Dec 1997 · JJR_19971217_OGH0002_009OBA00178_97K0000_001

  • OGH 30.07.2013, 8Ob127/12bDecision

    … ob die innerhalb der Frist zur Post gegebene Prüfungsklage die Verjährung unterbreche, wenn der Anspruch ohne die in § 9 Abs 2 IO angeordnete Hemmung der Verjährung bereits verjährt wäre, die Klage aber erst nach Ablauf der gesetzten …

    30 Jul 2013 · JJT_20130730_OGH0002_0080OB00127_12B0000_000

  • VwGH 19.05.2015, 2013/16/0016Decision

    Die belangte Behörde führte aus, die Verjährung der im Konkurs angemeldeten Forderung sei gemäß § 9 Abs. 1 IO unterbrochen worden und habe nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 12. Jänner 2011 neu zu laufen begonnen. Der …

    19 May 2015 · JWT_2013160016_20150519X00

  • VwGH 12.08.2024, Ra 2024/13/0069Decision

    … Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren gemäß § 9 Abs. 1 IO eine anspruchsbezogene oder eine personenbezogene Unterbrechungshandlung darstelle, genügt es darauf …

    12 Aug 2024 · JWT_2024130069_20240812L00

  • VwGH 04.12.2024, Ra 2021/13/0151Decision

    Nach der gegenüber § 238 BAO spezielleren Bestimmung des § 9 Abs. 1 Insolvenzordnung (IO) wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegenüber …

    4 Dec 2024 · JWT_2021130151_20241204L00

  • OGH 23.07.2019, 9ObA53/19pDecision

    3. Nach § 9 Abs 1 IO wird durch die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Wird eine Forderung bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt nach Abs 2 leg cit die Verjährung …

    23 Jul 2019 · JJT_20190723_OGH0002_009OBA00053_19P0000_000

  • OGH 14.12.2011, 3Ob187/11pDecision

    … Lediglich im Anwendungsbereich des § 9 KO (nun: § 9 IO) unterbricht die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung (Abs 1) bzw wird für den Fall einer Bestreitung einer Forderung bei der Prüfungstagsatzung eine …

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00187_11P0000_000