133 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 2×
(1)

§ 133. Beträge, die auf bestrittene Forderungen sowie auf Forderungen entfallen, die nur auf Sicherheitsleistung gerichtet oder die gemäß § 132, Absatz 4, nur mit dem Ausfalle zu befriedigen sind, hat der Insolvenzverwalter bei Gericht zu erlegen.

(2)

Das Gleiche gilt von Beträgen, die auf bedingte Forderungen entfallen, es sei denn, daß die Bedingung auflösend ist und daß der Gläubiger Sicherheit leistet.

  • OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision

    … vollständig befriedigt werden konnten, auch zu keiner sonst allenfalls erforderlichen Sicherstellung (§ 133 Abs 2 IO) geführt.

    17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000

  • OGH 19.07.2018, 8Ob84/18pDecision

    … Diese ist aber nach §§ 131 Abs 1, 133 Abs 1 IO sicherzustellen (Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 131 KO Rz 3 und 7).

    19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_0080OB00084_18P0000_000