8 IEG

No longer in forcecited 14×

Verpflichtende Bekanntmachung und Registereintragung

(1)

§ 8. Wird auf Grund des Europäischen Übereinkommens über Insolvenzverfahren ein Hauptinsolvenzverfahren im Ausland eröffnet und hat der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so ist die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens im Inland öffentlich bekanntzumachen.

(2)

Hat der Schuldner im Inland unbewegliches Vermögen oder eine Niederlassung, so hat der im Rahmen des Hauptinsolvenzverfahrens bestellte Verwalter oder die nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zuständige Stelle die Eröffnung des Verfahrens dem Grundbuchs- bzw. Firmenbuchgericht bekanntzugeben. Das Grundbuchs- bzw. Firmenbuchgericht hat die Eröffnung des Verfahrens einzutragen.

(3)

Der im Rahmen eines ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens bestellte Verwalter ist allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die ihnen durch Verletzung seiner Pflichten nach Abs. 1 und Abs. 2 entstehen, verantwortlich.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 25.09.1985, 84/09/0039Decision

    3) der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin gehend abgeändert wird, daß gemäß den §§ 8 und 19a IEG der Kündigung des Dienstnehmers derzeit nicht zugestimmt werde.

    25 Sep 1985 · JWT_1984090039_19850925X00

  • OGH 08.05.1991, 9ObA80/91Decision

    … es zu, daß der Oberste Gerichshof seine seinerzeitige Rechtsansicht, daß die Rechtskraft des Zustimmungsbescheides (§ 8 Abs 2 IEG) für den Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich sei (Arb 6.569 ua), nicht aufrechterhalten hat (Arb …

    8 May 1991 · JJT_19910508_OGH0002_009OBA00080_9100000_000

  • VwGH Rechtssatz, 3402/53Decision

    Die Kündigungsgründe im Sinne des § 8 Abs 2 IEG, brauchen nicht in der Person des Gekündigten zu liegen; insbesondere ist kein Verschulden auf Seiten des Gekündigten erforderlich. Objektive Umstände, die eine Kündigung …

    21 May 1954 · JWR_1953003402_19540521X02

  • VwGH Rechtssatz, 3402/53Decision

    Die Behörde übt das ihr in § 8 Abs 2 IEG eingeräumte Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes aus, wenn sie zu einer Kündigung die Zustimmung erteilt, die nur den Zweck haben soll, den Invaliden trotz grundsätzlicher Eignung zur …

    21 May 1954 · JWR_1953003402_19540521X01

  • VwGH Rechtssatz, 2247/55Decision

    Die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 IEG ist in das freie Ermessen der Behörde gestellt. Es liegt aber nicht im Sinne des Gesetzes, begünstigten Personen dann einen besonderen Schutz zu verleihen, wenn sie sich …

    7 May 1956 · JWR_1955002247_19560507X01

  • VwGH Rechtssatz, 1135/54Decision

    … reibungslose Zusammenarbeit aller Betriebsangehörigen gefährdet, rechtfertigt die Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 IEG.

    15 Sep 1955 · JWR_1954001135_19550915X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/09/0092Decision

    Die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 IEG ist in das freie Ermessen der Behörde gestellt. Es liegt aber nicht im Sinne des Gesetzes, begünstigten Personen dann einen besonderen Schutz zu verleihen, wenn sie sich …

    27 Apr 1989 · JWR_1986090092_19890427X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/09/0092Decision

    … reibungslose Zusammenarbeit aller Betriebsangehörigen gefährdet, rechtfertigt die Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 IEG.

    27 Apr 1989 · JWR_1986090092_19890427X03

  • VwGH Rechtssatz, 86/09/0092Decision

    Die Kündigungsgründe im Sinne des § 8 Abs 2 IEG, brauchen nicht in der Person des Gekündigten zu liegen; insbesondere ist kein Verschulden auf Seiten des Gekündigten erforderlich. Objektive Umstände, die eine Kündigung …

    27 Apr 1989 · JWR_1986090092_19890427X04

  • VwGH Rechtssatz, 85/09/0215Decision

    Die Kündigungsgründe im Sinne des § 8 Abs 2 IEG, brauchen nicht in der Person des Gekündigten zu liegen; insbesondere ist kein Verschulden auf Seiten des Gekündigten erforderlich. Objektive Umstände, die eine Kündigung …

    2 Sep 1985 · JWR_1985090215_19860219X03