7 IEG

No longer in force

Europäisches Übereinkommen über Insolvenzverfahren -

Insolvenzedikt

(1)

§ 7. Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Europäischen Übereinkommen über Insolvenzverfahren sind an das Handelsgericht Wien zu richten, das die bekanntgegebenen Daten in die Insolvenzdatei aufzunehmen hat.

(2)

Die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Gerichts der Verfahrenseröffnung samt Adresse;

2.

Namen (Firma) und Wohnort des Schuldners, Sitz des Unternehmens (der Niederlassung) sowie gegebenenfalls die Firmenbuchnummer und das Geburtsdatum;

3.

den wesentlichen Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung unter Angabe, ob sich die Zuständigkeit aus Art. 3 Abs. 1 oder aus Art. 3 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Insolvenzverfahren ergibt;

4.

Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telefaxnummer des Verwalters;

5.

die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden.

Changed on 31 May 2002

Europäisches Übereinkommen über Insolvenzverfahren - Insolvenzedikt § 7. (Anm.: betrifft d. Gesetz vom 5. Dezember 1877, RGBl. Nr. 111/1877).1) Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Europäischen Übereinkommen über Insolvenzverfahren sind an das Handelsgericht Wien zu richten, das die bekanntgegebenen Daten in die Insolvenzdatei aufzunehmen hat. (2) Die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Gerichts der Verfahrenseröffnung samt Adresse; 2. Namen (Firma) und Wohnort des Schuldners, Sitz des Unternehmens (der Niederlassung) sowie gegebenenfalls die Firmenbuchnummer und das Geburtsdatum; 3. den wesentlichen Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung unter Angabe, ob sich die Zuständigkeit aus Art. 3 Abs. 1 oder aus Art. 3 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Insolvenzverfahren ergibt; 4. Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telefaxnummer des Verwalters; 5. die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden.

  1. 31 May 2002 – 31 May 2002earlier wording
  2. 1 Oct 1997 – 31 May 2002earlier wording
  3. 1 Jan 1915 – 1 Oct 1997earlier wording