14 IEG

Insolvenzdatei

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 14. In die Ediktsdatei sind die Daten aufzunehmen, die nach den Insolvenzgesetzen öffentlich bekanntzumachen sind (Insolvenzdatei).

(2)

Die Einsicht in die Insolvenzdatei ist nicht mehr zu gewähren, wenn ein Jahr vergangen ist seit

1.

der Aufhebung des Konkurses nach §§ 139, 166 oder 167 KO oder

2.

Ablauf der im (Zwangs)Ausgleich vorgesehenen Zahlungsfrist, wenn dessen Erfüllung nicht überwacht wird und - im Fall des Ausgleichsverfahrens - dieses nicht fortgesetzt wird, oder

3.

Einstellung des Ausgleichsverfahrens oder des fortgesetzten Ausgleichsverfahrens oder

4.

Beendigung oder Einstellung der Überwachung des (Zwangs)Ausgleichs oder

5.

Ablauf der im Zahlungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist oder

6.

der vorzeitigen Einstellung oder Beendigung des Abschöpfungsverfahrens.

(3)

Die Einsicht in die Eintragung der Konkursabweisungen mangels Masse ist nach drei Jahren nach der Eintragung nicht mehr zu gewähren.

(4)

Die Einsicht ist für die ein Ausgleichsverfahren betreffenden Eintragungen erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn die Frist auch für den Anschlußkonkurs abgelaufen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Wertpapieraufsichtsgesetz25kLaw

    … ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist (§ 14 IEG).

  • VwGH 19.11.2003, 2003/04/0157Decision

    Gemäß § 14 Abs. 3 Insolvenzrechtseinführungsgesetz idF BGBl. Nr. 114/1997 ist die Einsicht in die Eintragung der Konkursabweisungen mangels Masse nach drei Jahren nach der Eintragung nicht mehr zu gewähren.

    19 Nov 2003 · JWT_2003040157_20031119X00

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 200789Law

    … ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist (§ 14 IEG).

  • Zahlungsdienstegesetz58Law

    … ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist (§ 14 Insolvenzrechtseinführungsgesetz – IEG, RGBl. 337/1914).

  • Hypothekenbankgesetz35Law

    … Die Übertragung ist nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 14 Insolvenzrechtseinführungsgesetz – IEG) öffentlich bekannt zu machen. (5) Der Erlös aus der Übertragung der …

  • Fundierte Bankschuldverschreibungen3Law

    … Die Übertragung ist nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 14 Insolvenzrechtseinführungsgesetz – IEG) öffentlich bekannt zu machen. (5) Der Erlös aus der Übertragung der …

  • VwGH 25.09.1985, 84/09/0039Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Grund des § 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 2 IEG in seinem Erkenntnis vom 25. September 1985, Zl. 84/09/0035, die Frage, ob das Dienstverhältnis zwischen dem Mitbeteiligten und der …

    25 Sep 1985 · JWT_1984090039_19850925X00

  • Pfandbriefgesetz6Law

    … Die Übertragung ist nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 14 Insolvenzrechtseinführungsgesetz – IEG) öffentlich bekannt zu machen. (5) Der Erlös aus der Übertragung der …

  • VwGH 29.06.1993, 92/08/0035Decision

    … August 1981 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin das Ausmaß ihrer Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 2 IEG ab 1. Mai 1981 mit 70 % festgesetzt. Auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

    29 Jun 1993 · JWT_1992080035_19930629X00

  • VwGH 15.09.2011, 2007/04/0036Decision

    … gewährt wird, noch nicht abgelaufen war (dieser Zeitraum betrug bei Erlassung des angefochtenen Bescheides gemäß § 14 Abs. 3 Insolvenzrechtseinführungsgesetz drei Jahre; vgl. nunmehr § 256 Abs. 4 Insolvenzordnung), ist im …

    15 Sep 2011 · JWT_2007040036_20110915X00