11 IEG

Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbands

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(1)

§ 11. Der Bundesminister für Justiz hat bei Bedarf, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines umfassenden, wirksamen Schutzes der Gläubigerinteressen, deren zweckmäßigen Wahrnehmung in den Verfahren nach den Insolvenzgesetzen und einer damit verbundenen Unterstützung der Gerichte, Vereinen auf deren Antrag mit Verordnung die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zuzuerkennen.

(2)

Ein Gläubigerschutzverband muß verläßlich, in seinem Wirken auf ganz Österreich ausgerichtet und imstande sein, die Aufgaben nach Abs. 1 zu erfüllen; er darf nicht auf Gewinn gerichtet sein. Er muß zahlreiche Mitglieder haben oder es müssen ihm Mitglieder angehören, die, ohne selbst auf Gewinn gerichtet zu sein, die Interessen einer großen Anzahl von Gläubigern vertreten.

(3)

Wird ein neuer Gläubigerschutzverband zugelassen, so ist in der Verordnung ein sechsmonatiger Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Verordnung zu bestimmen.

(4)

Das Vorrecht erlischt mit der Auflösung des Gläubigerschutzverbands. Der Bundesminister für Justiz hat das Erlöschen mit Verordnung festzustellen.

(5)

Der Bundesminister für Justiz hat das Vorrecht mit Verordnung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen wegfallen, unter denen es erteilt worden ist.

  • Bevorrechtung eines GläubigerschutzverbandesLaw

    Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes Gemäß § 11 Abs. 1 des Insolvenzrechtseinführungsgesetzes, RGBl. Nr. 337/1914, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/1997 …

  • VfGH 29.09.2008, V438/08Decision

    … Diese beruhen insbesonders auf §11 IEG und zahlreichen mit §11 IEG verknüpfte bzw auf den Status bezugnehmende Einzelvorschriften in den Insolvenzgesetzen. Die VO verschafft dem Verein Österreichischer Verband der Vereine Creditreform …

    29 Sep 2008 · JFT_09919071_08V00438_00

  • Insolvenzordnung274Law

    § 274. (1) Die auf § 11 IEG beruhenden Bevorrechtungen gelten als Bevorrechtungen nach § 266 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 weiter. (2) Die auf § 12 IEG beruhenden Bevorrechtungen gelten als Bevorrechtungen …

  • OGH 22.04.2010, 2Ob1/09zDecision

    … stoßen, weil die Klausel keine Einschränkung auf die wenigen bevorrechteten Gläubigerschutzverbände (vgl § 11 IEG) enthält. Ähnliches gilt aber auch für die als Datenempfänger genannten „O*****-Abteilungen“ und …

    22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00001_09Z0000_000

  • VfGH 22.09.2009, V31/09Decision

    … Der durch die VO neu hinzugekommene Verein hat gemäß §11 IEG nicht bloß das Recht zu Status und Aufgabenerfüllung, sondern auch die Pflicht zur Wahrnehmung der mit dem Status verbundenen Aufgaben. Sohin wird in die Leistungs-, …

    22 Sep 2009 · JFT_09909078_09V00031_00

  • Bevorrechtung eines GläubigerschutzverbandesLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes Gemäß § 11 Abs. 1 des Insolvenzrechtseinführungsgesetzes, RGBl. Nr. 337/1914, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/1997 …