14 BauRG

No longer in forcecited 2×

§ 14.

Ist innerhalb der Aufforderungsfrist kein das Vorzugsrecht genießender Anspruch angemeldet worden, so ist unverzüglich über die Eintragung des Baurechtes zu entscheiden. Sind solche Ansprüche angemeldet worden, so ist der Gesuchsteller von den Anmeldungen durch Beschluß in Kenntnis zu setzen. Die Eintragung des Baurechtes darf nur bewilligt werden, wenn die Berichtigung oder Sicherstellung der angemeldeten Ansprüche dargetan ist. Wenn dieser Nachweis nicht binnen sechzig Tagen nach der Verständigung von der Anmeldung dem Gericht erbracht wird, so ist die Anmerkung des Ansuchens von Amts wegen zu löschen.

  • OGH 29.05.2001, 5Ob31/01xDecision

    Die Entscheidung über die weiteren Anträge ("2. Beschluss") werden dem Erstgericht im Sinne des § 14 BauRG vorbehalten.

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00031_01X0000_000

  • OGH 20.11.2002, 5Ob256/02mDecision

    … eine Neubegründung einzuhalten, so seien damit nicht nur die Anmerkung und das Aufforderungsverfahren im Sinn der §§ 13, 14 BauRG sowie das Erfordernis der Vorrangeinräumungserklärung allfällig vorrangiger Pfandgläubiger oder …

    20 Nov 2002 · JJT_20021120_OGH0002_0050OB00256_02M0000_000