, Exekution - Zustellung gerichtlicher Pfändungs- und Verbotsbeschlüsse

No longer in force

Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und des Innern, dem Leiter des Ackerbauministeriums sowie mit dem Obersten Rechnungshofe vom 8. Jänner 1911, betreffend die Zustellung gerichtlicher Pfändungs-, Verbots- und Überweisungsbeschlüsse bei Exekution und Verbot auf Forderungen an das Ärar, die durch die Postsparkasse ausgezahlt werden.

Infolge der Änderungen, die in der Organisation des staatlichen Kassendienstes durch die Heranziehung der Postsparkasse zur Vornahme staatlicher Zahlungen eingetreten sind, wird verordnet:

  1. 1 Feb 1911 – 1 Oct 2000earlier wording