16 Börsegesetznovelle

No longer in force

Ein nach §. 12 verbotenes Geschäft ist rechtsunwirksam.

Das Gleiche gilt von der Ertheilung und Übernahme von Aufträgen, sowie von der Vereinigung zum Abschlusse oder zur Vermittlung von derlei verbotenen Geschäften.

Die Rechtsunwirksamkeit erstreckt sich auch auf die bestellten Sicherheiten und die abgegebenen Schuldanerkenntnisse. Dasjenige, was vor, bei oder nach der Abwicklung des rechtsunwirksamen Geschäftes geleistet wurde, kann zurückgefordert werden.

Der Anspruch auf Rückforderung kann nur innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren, vom Tage des Geschäftsabschlusses an gerechnet, geltend gemacht werden.

  1. 24 Aug 1948 – 1 Jul 2013earlier wording