450 ZPO

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 450. Zahlungsbefehle können in gekürzter Form und mit Benützung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Für diejenigen Fälle, für die keine Verordnung nach § 453 gilt, ist das Nähere durch Verordnung so zu regeln, daß die leichte und sichere Erfaßbarkeit des Inhalts der Urkunde für die Parteien gewährleistet ist und überflüssiger Arbeitsaufwand bei der Herstellung der Ausfertigungen vermieden wird.

(2)

Der Zahlungsbefehl ist dem Beklagten mit der Klage zuzustellen.

(3)

Gegen die Erlassung des Zahlungsbefehls ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung mit Rekurs angefochten werden.

  • Mahnform-VerordnungLaw

    … sowie die Erlassung und Ausfertigung von Zahlungsbefehlen in gekürzter Form (Mahnform-Verordnung) Auf Grund der §§ 450 Abs. 1 und 453 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • OGH 17.12.1955, Präs290/55Decision

    … sind entweder in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen oder - außer im Bagatellverfahren (§ 450 ZPO.) - gesondert auszufertigen (§ 261 Abs. 1, 2 ZPO.). In jedem Falle ist der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof …

    17 Dec 1955 · JJT_19551217_OGH0002_00PRAS00290_5500000_000

  • ADV-Form VerordnungLaw

    … gerichtlichen Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in gekürzter Form (ADV-Form Verordnung - AFV) Auf Grund der §§ 450 Abs. 1 und 453 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …