196 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 117×
(1)

Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Processhandlung regelnden Vorschrift kann von der deshalb zur Beschwerdeführung berechtigten Partei nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich letztere in die weitere Verhandlung der Sache eingelassen hat, ohne diese Verletzung zu rügen, obwohl dieselbe ihr bekannt war oder bekannt sein musste.

(2)

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn eine Vorschrift verletzt wurde, auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam verzichten kann.

(3)

Erfolgt die Rüge während einer mündlichen Verhandlung und wird derselben nicht gleich bei der Verhandlung durch Behebung der behaupteten Verletzung entsprochen, so ist sie im Protokolle zu bemerken.

The 10 that are cited most themselves, of 117.

  • OGH 15.12.1998, 1Ob270/98gDecision

    … 325), die Unterlassung der Aussageerzwingung infolge einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung kann jedoch gemäß § 196 ZPO als Mangel des Verfahrens erster Instanz gerügt werden (1 Ob 739/79 mwN; SZ 23/199), was der Partei erst eine …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0010OB00270_98G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037041, 6Ob756/79 u.a.Decision

    Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können. Geht das in einem Beweisbeschluss genannte Beweisthema über den …

    19 Dec 1979 · JJR_19791219_OGH0002_0060OB00756_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037055, 3Ob203/74 u.a.Decision

    Die Rügepflicht des § 196 ZPO bezieht sich nicht auf sogenannte materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen (hier Unterlassung der Parteienvernehmung durch Berufungsgericht bei Verletzung der Voraussetzungen des § …

    3 Dec 1974 · JJR_19741203_OGH0002_0030OB00203_7400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0037160, 1Ob91/57 u.a.Decision

    Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat.

    20 Feb 1957 · JJR_19570220_OGH0002_0010OB00091_5700000_001

  • OGH 22.05.2007, 4Ob26/07pDecision

    … Zudem habe das Berufungsgericht § 196 ZPO zu Unrecht angewendet, da diese Bestimmung Stoffsammlungsmängel nicht erfasse.

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00026_07P0000_000

  • OGH 16.09.2008, 1Ob69/08sDecision

    Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffs betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (RIS-Justiz RS0037041). Zu den Stoffsammlungsmängeln zählen unter …

    16 Sep 2008 · JJT_20080916_OGH0002_0010OB00069_08S0000_000

  • OGH 14.06.1950, 1Ob324/50Decision

    … zur Kenntnis genommen und hat eine Partei diesen Vorgang nicht gemäß § 196 ZPO. gerügt, so kann sie gemäß § 530 Abs. 2 ZPO. nicht als Wiederaufnahmsgrund geltend machen, daß der Zeuge nunmehr aussagen will.

    14 Jun 1950 · JJT_19500614_OGH0002_0010OB00324_5000000_000

  • OGH 07.09.1976, 4Ob95/76Decision

    … Ganz abgesehen davon aber, daß der Kläger die von ihm beanstandete Unterlassung nicht im Sinne des § 196 ZPO rechtzeitig gerügt hat (vgl. SZ 40/63 = EvBl. 1968/61 u. a.), liegt der Revisionsgrund nach § 503 Z. 2 ZPO, hier schon …

    7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_000

  • OGH 15.09.1970, 8Ob170/70Decision

    … Eine Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß gemäß § 196 ZPO gerügt werden, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll (Rsp 1936/254); das gleiche gilt für die Unterlassung der …

    15 Sep 1970 · JJT_19700915_OGH0002_0080OB00170_7000000_000

  • OGH 27.11.1997, 8Ob214/97xDecision

    … Partei auf die Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang gemäß § 196 ZPO in erster Instanz gerügt hat (1 Ob 739/79; RdW 1984, 317 u.a.). Wie sich aus der Zitierung des § 196 ZPO in § …

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_0080OB00214_97X0000_000