160 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 130×
(1)

Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird, die Vertretung der Partei fortzuführen, tritt insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis ein anderer Rechtsanwalt von der Partei bestellt und von diesem Rechtsanwalt seine Bestellung unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens dem Gegner angezeigt wird.

(2)

Um die Aufnahme des Verfahrens zu bewirken, kann auch der Partei, welche einen neuen Vertreter zu bestellen hat, auf Antrag ihres Gegners vom Gerichte aufgetragen werden, diese Bestellung binnen einer ihr gleichzeitig zu bestimmenden Frist vorzunehmen. Dieser Antrag ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die Rechtssache zur Zeit des Todes des Rechtsanwalts oder des Eintrittes seiner Unfähigkeit zur ferneren Vertretung anhängig war. Wird der neue Vertreter nicht innerhalb der festgesetzten Frist dem Gerichte bekannt gegeben, so ist mit Ablauf der Frist das Verfahren als aufgenommen anzusehen, und es treffen die mit der Anzeige säumige Partei von da an alle Rechtsnachtheile, welche dieses Gesetz mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts in den Fällen des Anwaltsprocesses verbindet. In Bezug auf die von der säumigen Partei nach Ablauf der Frist überreichten Schriftsätze hat die Vorschrift des §. 37, Absatz 2, sinngemäß zur Anwendung zu kommen.

(3)

Im Verfahren vor Gerichtshöfen ist zur Erlassung des Auftrages zur Bestellung eines neuen Rechtsanwalts der Vorsitzende des Senates berufen, welchem die Rechtssache zugewiesen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • OGH Rechtssatz RS0036903, 2Ob111/50 u.a.Decision

    22 Feb 1950 · JJR_19500222_OGH0002_0020OB00111_5000000_001

  • OGH 10.07.2007, 4Ob109/07vDecision

    … Das Erlöschen der Berufsberechtigung bewirkt die Unfähigkeit zur weiteren Vertretung der Partei iSv § 160 Abs 1 ZPO und führt daher nach dieser Bestimmung bei Anwaltspflicht zur Unterbrechung des Verfahrens (3 Ob 308/97h = Jbl 2000, …

    10 Jul 2007 · JJT_20070710_OGH0002_0040OB00109_07V0000_000

  • OGH 30.01.1997, 2Ob12/97xDecision

    … Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO seit 1.Jänner 1997 unterbrochen, weil für das Revisionsverfahren gemäß § 506 Abs 1 Z 4 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (5 Ob 545/76; 2 Ob 504/80) und …

    30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_0020OB00012_97X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036533, 1Ob84/71 u.a.Decision

    15 Apr 1971 · JJR_19710415_OGH0002_0010OB00084_7100000_001

  • OGH 15.12.2017, 1Ob221/17gDecision

    … Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0036533 [T1, T3]; RS0036752 [T19, T25]; RS0036903 [T2, T3]). Eines Unterbrechungsbeschlusses bedarf es nicht (vgl …

    15 Dec 2017 · JJT_20171215_OGH0002_0010OB00221_17G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036752, 5Ob184/67 u.a.Decision

    TE OGH 1997-02-11 10 Ob 27/97m Vgl; Beis wie T14 nur: Dies gilt auch im Falle der Erhebung einer außerordentlichen Revision. (T18) Beisatz: Dies gilt auch für eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 160 Abs 1 ZPO. (T19)

    25 Oct 1967 · JJR_19671025_OGH0002_0050OB00184_6700000_001

  • OGH 15.04.1971, 1Ob84/71Decision

    Erkrankungen des Rechtsanwaltes sind kein Unterbrechungsgrund gemäß § 160 ZPO

    15 Apr 1971 · JJT_19710415_OGH0002_0010OB00084_7100000_000

  • OGH 08.07.1999, 8Ob156/99wDecision

    … S***** wegen Nichtigkeit auf, da eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 160 ZPO eingetreten und das Verfahren nicht ordnungsgemäß fortgesetzt worden sei. Ein Antrag im Sinne des § 160 Abs 2 ZPO sei von der klagenden Partei nicht …

    8 Jul 1999 · JJT_19990708_OGH0002_0080OB00156_99W0000_000

  • OGH 11.05.1976, 5Ob545/76Decision

    … W* S* gemäß § 160 ZPO unterbrochen ist und auch die Revision der klagenden Partei nicht mehr an ihn zugestellt werden konnte.

    11 May 1976 · JJT_19760511_OGH0002_0050OB00545_7600000_000

  • OGH 24.04.2003, 3Ob138/02vDecision

    … Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, weshalb die Akten an das Erstgericht zurückzustellen sind.

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0030OB00138_02V0000_000