158 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 43×
(1)

Wenn eine Partei die Processfähigkeit verliert, oder wenn der gesetzliche Vertreter einer Partei stirbt oder dessen Vertretungsbefugnis aufhört, ohne dass die Partei processfähig geworden ist, wird das Verfahren nur dann unterbrochen, wenn die von diesen Veränderungen betroffene Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere mit Processvollmacht ausgestatteten Person vertreten ist.

(2)

Die Unterbrechung dauert in diesen Fällen so lange, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gegner Anzeige macht und das Verfahren aufnimmt.

(3)

Um eine solche Aufnahme zu bewirken, kann auch der Gegner die Ladung des gesetzlichen Vertreters der processunfähig gewordenen Partei oder des neuen gesetzlichen Vertreters beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 10.05.2011, 4Ob42/11xDecision

    … Gemäß § 158 ZPO trete eine Unterbrechung des Verfahrens ex lege ein, wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verliere und im Anwaltsprozess nicht durch einen Anwalt vertreten sei. Ein solcher Fall liege nicht vor. Da weder dem Gericht …

    10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00042_11X0000_000

  • OGH 16.03.2004, 4Ob31/04vDecision

    … Dem sei in sinngemäßer Anwendung des § 158 ZPO Rechnung zu tragen und die Unterbrechung des Verfahrens seit 26. 11. 2002 festzustellen. Die Erteilung der Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt stehe der Unterbrechung nicht entgegen, …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0040OB00031_04V0000_000

  • OGH 16.09.1981, 1Ob715/81Decision

    … im Prozeß, sodaß das Verfahren mit der Zustellung des Versäumungsurteiles an den zweiten Liquidator gemäß § 158 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden ist (HS 1296/109). Diese Unterbrechungswirkung ist noch nicht beendet. Nach der …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_000

  • OGH 25.11.1999, 8Ob143/99hDecision

    … a.) oder diese von Gesetzes wegen eintritt. Einen derartigen Fall regelt § 158 ZPO, nach dessen Absatz 1 die Verfahrensunterbrechung eintritt, wenn die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters einer Partei aufhört. Wie der …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0080OB00143_99H0000_000

  • OGH 12.11.1985, 2Ob611/84Decision

    … in Ermangelung eines gesetzlichen Vertreters und auch eines Prozeßbevollmächtigten der zweitbeklagten Partei gemäß § 158 ZPO unterbrochen. Demgemäß konnte das Versäumungsurteil nicht wirksam zugestellt werden und nicht in …

    12 Nov 1985 · JJT_19851112_OGH0002_0020OB00611_8400000_000

  • OGH 08.02.2005, 4Ob10/05gDecision

    … Da somit etwa auch im durchaus vergleichbaren Fall des Verlusts der Prozessfähigkeit gemäß § 158 ZPO ein Provisorialverfahren nicht unterbrochen wird, hat nichts anderes für den Fall des Vorgehens des Gerichts gemäß § 6a ZPO zu …

    8 Feb 2005 · JJT_20050208_OGH0002_0040OB00010_05G0000_000

  • OGH 27.06.2006, 10Ob44/06bDecision

    … Dies gilt in gleicher Weise auch für den Fall des Verlusts der Prozessfähigkeit gemäß § 158 ZPO oder für den Fall des Vorgehens des Gerichts gemäß § 6a ZPO (4 Ob 10/05g mwN). Es trifft aber auch der weitere Einwand des …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0100OB00044_06B0000_000

  • OGH 21.01.2004, 9ObA149/03gDecision

    … Es kann nun fraglich sein, ob bei Wegfall des Masseverwalters § 158 ZPO oder § 155 ZPO anzuwenden sind (siehe hiezu Fink in Fasching ZPO Kommentar2 II Rz 14 zu § 158 ZPO mw Literaturzitaten), weil eine sachgerechte Lösung nicht unter …

    21 Jan 2004 · JJT_20040121_OGH0002_009OBA00149_03G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118746, 4Ob31/04v u.a.Decision

    … rechtskräftig feststeht, durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO im Anwaltsprozess auch dann aus, wenn der Rechtsanwalt das Vollmachtsverhältnis beendet, weil die Beendigung …

    16 Mar 2004 · JJR_20040316_OGH0002_0040OB00031_04V0000_001

  • OGH 29.01.2013, 10Ob7/12wDecision

    11.3. Ist eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO im Anwaltsprozess auch dann aus, wenn der Rechtsanwalt das Vollmachtsverhältnis beendet, weil die Beendigung Gericht …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0100OB00007_12W0000_000