113 ZPO

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§. 113.

(1)

So lange sich ein Rechtsanwalt nicht mit Zustimmung des gegnerischen Rechtsanwalts zur Besorgung der Zustellung bei Gericht bereit erklärt hat, sind die in der betreffenden Streitsache vorkommenden Zustellungen von amtswegen zu vollziehen.

(2)

Die durch Zustellung zwischen Rechtsanwälten im Vergleiche zur sonstigen Zustellung von amtswegen etwa erwachsenden Mehrkosten hat die Partei, deren Rechtsanwalt sich zur Besorgung der Zustellung erboten hat, und zwar ohne Anspruch auf Rückersatz zu tragen.

  • OGH 22.12.1999, 8Ob237/98fDecision

    … des Gemeinschuldners kommt nicht in Betracht, zumal nicht einmal behauptet wurde, dass dabei die Vorschrift des § 113 ZPO eingehalten wurde; darüber hinaus kommt einer Mitteilung durch den Vertreter des Schuldners nicht das Gewicht einer …

    22 Dec 1999 · JJT_19991222_OGH0002_0080OB00237_98F0000_000

  • VfGH 14.10.1965, G28/64Decision

    … Satzteil des § 113 Abs. 1 leg. cit., der nach Aufhebung des 2. Satzteiles durch das erwähnte Erkenntnis als alleiniger Inhalt des § 113 Abs. 1 leg. cit. übrigbleibt, einen Instanzenzug gegen einen Schiedsspruch der gemäß § 99 f. …

    14 Oct 1965 · JFT_19651014_64G00028_00

  • OGH 20.02.2025, 20Ds5/24aDecision

    In Rechtsprechung (vgl 9 Ob 361/98y) und Lehre (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 §§ 112–113 ZPO Rz 3; G. Schima in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 112 ZPO Rz 4; Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 112 ZPO Rz 4) ist jedoch …

    20 Feb 2025 · JJT_20250220_OGH0002_0200DS00005_24A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112862, 8Ob237/98fDecision

    … den Vertreter des Gemeinschuldners kommt nicht in Betracht, wenn nicht einmal behauptet wird, dass die Vorschrift des § 113 ZPO eingehalten wurde; darüber hinaus kommt einer Mitteilung durch den Vertreter des Schuldners nicht das Gewicht …

    22 Dec 1999 · JJR_19991222_OGH0002_0080OB00237_98F0000_001