, EGZPO

In forcesince 23 Sep 1895

Gesetz vom 1. August 1895, betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Civilprocessordnung).

Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: