76c JN

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(1)

§ 76c. Für Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und für die damit verbundenen Streitigkeiten über die dem Vater dem Kinde gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der in Anspruch genommene Mann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

(2)

Für Klagen eines unehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft gegen mehrere Männer ist, sofern nach Abs. 1 verschiedene Bezirksgerichte zuständig wären, das Bezirksgericht ausschließlich zuständig, bei dem das uneheliche Kind die erste, im Zeitpunkt der Anbringung weiterer Klagen noch nicht rechtskräftig erledigte Klage angebracht hat. Werden die Klagen gleichzeitig angebracht, so hat der Kläger unter den in Betracht kommenden Bezirksgerichten die Wahl; das von ihm gewählte Bezirksgericht ist für alle Klagen ausschließlich zuständig.

(3)

Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn das Kind oder der in Anspruch genommene Mann österreichischer Staatsbürger ist oder eine dieser Personen den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

  • OGH 14.02.2001, 7Ob316/00xDecision

    … (samt "inländischer Gerichtsbarkeit" - richtig: internationaler Zuständigkeit [Simotta, aaO Rz 27 ff zu § 76c JN]) nach § 76c Abs 3 JN gegeben sind, weil die Klägerin - jedenfalls nach deren im derzeitigen Verfahrensstadium gemäß § …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00316_00X0000_000

  • OGH 10.05.2005, 5Ob8/05wDecision

    … Kindes mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden und dann im streitigen Rechtsweg durchgesetzt werden (§ 76c JN [vor dem AußStrG 2003]; vgl auch Art V Z 7 UeKindG [vor dem AußStrG 2003]; 1 Ob 645/85 mwN; Ballon in Fasching² I § …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0050OB00008_05W0000_000

  • OGH 22.11.2022, 2Ob175/22gDecision

    … Auch in diesem Zusammenhang wurde (allerdings nach der damals anzuwenden Rechtslage vor dem AußStrG 2003 und der in § 76c JN aF eröffneten Möglichkeit, Unterhaltsansprüche eines unehelichen Kindes mit der …

    22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00175_22G0000_000

  • OGH 18.12.1998, 6Ob24/98tDecision

    … Voraussetzung für die Anerkennung sei die internationale Zuständigkeit des Entscheidungsstaates, die im Hinblick auf § 76c JN für das Grundgericht in Brcko zur Vaterschaftsfeststellung zu bejahen sei. Das Urteil sei von diesem Gericht …

    18 Dec 1998 · JJT_19981218_OGH0002_0060OB00024_98T0000_000

  • OGH 30.09.1992, 4Nd511/92Decision

    … Weil aber eine Delegierung eine Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung (hier: § 76 c Abs 1 JN) bewirkt, soll sie gegen den Widerstand des Prozeßgegners nur den Ausnahmefall bilden (Fasching I 232; EFSlg 60.692), weshalb …

    30 Sep 1992 · JJT_19920930_OGH0002_0040ND00511_9200000_000

  • OGH 09.02.1989, 6Ob514/89Decision

    … griff das Rekursgericht von Amts wegen die Frage nach dem Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit im Sinne des § 76 c Abs 3 JN auf und erachtete dazu ergänzende Erhebungen und Feststellungen für unerläßlich. In …

    9 Feb 1989 · JJT_19890209_OGH0002_0060OB00514_8900000_000

  • OGH 04.09.2007, 4Ob158/07zDecision

    … daher nicht erfasst (Gamerith, Anmerkung zu LGZ Wien 44 R 1081/88, ÖA 1990, 21 f; Simotta in Fasching/Konecny2 I § 76c JN Rz 9).

    4 Sep 2007 · JJT_20070904_OGH0002_0040OB00158_07Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114981, 7Ob316/00xDecision

    14 Feb 2001 · JJR_20010214_OGH0002_0070OB00316_00X0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0114979, 7Ob316/00xDecision

    14 Feb 2001 · JJR_20010214_OGH0002_0070OB00316_00X0000_004

  • OGH 25.05.2000, 8Nd501/00Decision

    … hätte entscheiden müssen (in diesem Sinn Simotta in Fasching, Kommentar Zivilprozessgesetze I2 Rz 9 zu § 76c JN). Mit die Rechtskraft überdauernder Nichtigkeitssanktion bedroht und daher noch aufgreifbar ist diese Vorgangsweise …

    25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0080ND00501_0000000_000