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In forcesince 23 Sep 1895

Gesetz vom 1. August 1895, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdictionsnorm).

Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: